Ina Scharrenbach und Ulrich Meick auf dem Balkon einer Vivawest-Wohnung.
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Ina Scharrenbach und Ulrich Meick auf dem Balkon einer Vivawest-Wohnung.

Ina Scharrenbach in Waltrop

Die Landes-Bauministerin hebt den Wert eines Mietspiegels hervor

  • Markus Weßling
    vonMarkus Weßling
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Beim Besuch von Ministerin Ina Scharrenbach  (CDU) in saniertem Vivawest-Wohnbestand  ging es am Rande auch um den Mietspiegel. Der wird bekanntlich in der Waltroper CDU kritisch gesehen. 

  • Waltrop hat nach vielen Jahren wieder einen Mietspiegel
  • Die CDU aber sieht daraus ein Problem entstehen
  • Ministerin Ina Scharrenbach aber hebt seinen Wert hervor.

    Update 4. Juli: Landes-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bei ihrem Besuch in Waltrop, bei dem es um die Sanierung von Vivawest-Wohnungen ging, auf Anfrage auch zum Mietspiegel Stellung genommen. Sie sagte, das sei ein gutes Instrument. Sie empfahl insebesondere den einfachen Mietspiegel im  Unterschied zum "qualifizierten". Die örtliche CDU tut sich bekanntlich schwer mit dem Thema. Der stellvertretende Bürgermeister Ulrich Meick hatte beim selben Termin zuvor gesagt, es gebe die Befürchtung, in Waltrop die "Büchse der Pandora" zu öffnen, sprich: durch das neue Zahlenwerk Vermietern die Grundlage für eine Mieterhöhung geliefert zu haben, weil die im Mietspiegel erhobenen Mieten höher liegen als im bisher zurate gezogenen Oer-Erkenschwicker Mietspiegel. 

    Update 24. Juni: Martin Grebe, Rechtsanwalt und Fachmann beim Mieterverein Dortmund und Umgebung, widerspricht auf Anfrage  der These energisch, der Mietspiegel an sich sei nicht gut für Waltrop. Da ist zunächst einmal das Thema Vergleichbarkeit. Bisher war ja für Waltrop häufig der Oer-Erkenschwicker Mietspiegel die Referenz. Den hatte die CDU neben den neuen Waltroper Datensatz gelegt und wenig überraschend festgestellt, dass fast in allen Fällen, unabhängig vom Baujahr, in Waltrop der Quadratmeterpreis höher liegt. Der Vergleich aber hinke, so Grebe: Es sei doch kein Wunder, dass sich die Daten, die für Oer-Erkenschwick im Jahr 2016 erhoben wurden, von jenen unterschieden, die für Waltrop aus dem Herbst 2019 stammten – immerhin drei Jahre, in denen es auch beim Oer-Erkenschwicker Miet-Niveau Änderungen gegeben haben dürfte. Das gelte unabhängig vom unterschiedlichen Wohlstand und sozialen Gefüge in den Städten. Es sei auch fraglich, ob ein so alter, eigentlich ausgelaufener Mietspiegel überhaupt noch Akzeptanz bei Streitigkeiten finde. Wenn nicht, bliebe im Streitfall oft nur ein teures Sachverständigengutachten. Den Gutachter bezahlt die unterlegene Partei. Da sollte man schon eine Rechtsschutzversicherung haben. Wenn kein Mietspiegel vorhanden sei, könne ein Vermieter stattdessen bei einer beabsichtigten Erhöhung auch mit der Miete für drei Vergleichswohnungen argumentieren. „Wenn er das tut, muss der Mieter Klinken putzen und selbst schauen, ob die angegebenen Wohnungen wirklich vergleichbar sind. Er hat hier den Schwarzen Peter."

    Das hatten wir zunächst berichtet: 

Der Mietspiegel ist bekanntlich auf Initiative der SPD aufgestellt und vor wenigen Wochenfertiggestellt worden – nachdem Waltrop als fast einzige Stadt im Kreis über viele Jahre kein solches Zahlenwerk hatte. Mietspiegel dienen als Begründungsmittel für Mieterhöhungen und werden von Städten in Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessengruppen aufgestellt. Die SPD sagte, Waltrop brauche eine solche Übersicht im Sinne des Mieterschutzes. Wie berichtet, einigte man sich auf einen „einfachen“ Mietspiegel. im Unterschied zu einem „qualifizierten“, der nach wissenschaftlichen Grundsätzen aufgestellt wird. Bei der Datensammlung halfen die Ratsmitglieder, indem sie Fragebögen an die Haushalte verteilten. Die CDU war von Anfang an skeptisch und sieht sich beim Blick auf die Zahlen jetzt bestätigt. 

Oer-Erkenschwicker Mietspiegel als Referenz ungeeignet

Ohne eigenen Waltroper Mietspiegel bezog man sich hier zuvor nämlich immer in Streitfällen auf das Zahlenwerk in Oer-Erkenschwick, doch alle Beteiligten ahnten: Das Mietpreis-Niveau dort ist ein anderes, es ist niedriger als in Waltrop, wo es ein anderes soziales Gefüge gibt und die Bürger im Schnitt wohlhabender sind. CDU-Ratsherr Prof. Ulrich Feldkämper hatte den Mietspiegel aus Oer-Erkenschwick, der aus dem Jahr 2017 stammt, mit jenem verglichen, der jetzt für Waltrop aufgestellt wurde. Er legte die Quadratmeter-Preise, differenziert nach dem Baujahr der Wohnungen, nebeneinander. Sein Fazit: „Nahezu unabhängig vom Baujahr der Wohnungen liegt das Preisniveau beim Waltroper Mietspiegel über dem in Oer-Erkenschwick.“ Beispiel: Für Gebäude aus den Jahren 2000 bis 2014 nennt der Mietspiegel für Waltrop 7,50 Euro. In Oer-Erkenschwick werden 6,95 Euro für Gebäude genannt, die zwischen 1997 und 2003 errichtet worden, in der nächstjüngeren Altersklasse bis 2010 sind es 7,18 Euro. Damit sei die Befürchtung der CDU-Fraktion eingetreten, resümiert Feldkämper: Der Waltroper Mietspiegel könne von Vermietern, darunter auch die großen Wohnungsgesellschaften wie Vonovia, als Rechtfertigung für Mieterhöhungen herangezogen werden. Auch Feldkämpers CDU-Ratskollege Horst Michael blies ins gleiche Horn: „Als Vermieter kann ich mich für diesen Mietspiegel nur bedanken.“ 

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, nicht der Mietspiegel

Die SPD sieht die Sache natürlich anders. Fraktionsvorsitzender Detlev Dick sagte, der Mietspiegel leiste, was der Name aussage: Er spiegele das Miet-Niveau. Der Mietpreis werde nicht dadurch bestimmt, dass jemand in den Mietspiegel schaue und feststelle, dass er einen bestimmten Preis verlangen könne, sondern durch Angebot und Nachfrage. „So ist das in der Marktwirtschaft.“

Kaltmieten sind vergleichsweise niedrig

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