Bürgermeisterin Nicole Moenikes und Kämmerer Wolfgang Brautmeier im Ratssaal.
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Bürgermeisterin Nicole Moenikes und Kämmerer Wolfgang Brautmeier im Ratssaal.

Neue Geschäftsordnung

Schad: „Soll der Rat an die Leine gelegt werden?"

  • Martin Behr
    vonMartin Behr
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WALTROP - Am Dienstagabend tagte der Rat der Stadt Waltrop. Während die Verwaltung kurzfristig beantragte, den Punkt „Stadtkassen-Fusion“ wegen noch „erheblichen Beratungsbedarfes“ (O-Ton BM Nicole Moenikes) von der Tagesordnung zu streichen, hatte allen voran die SPD-Fraktion bei einem anderen Thema noch reichlich Redebedarf: bei der Änderung der Geschäftsordnung des Rates.

In Teilen geht es dabei um eine mögliche Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. „Was ja im Grunde auch gut und richtig ist“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dominik Schad. Einige andere Punkte der neuen, 30-seitigen Geschäftsordnung stießen Schad dann aber doch ziemlich sauer auf, im Übrigen genauso wie die Art und Weise, wie die Verwaltung so ein Verfahren durchführen will.

Früher sei mit den Fraktionen darüber im Vorfeld gesprochen worden, so Schad. Nun hatte man stattdessen bloß einen Geschäftsordnungs-Entwurf vorgelegt bekommen. „Und dem werden wir heute so auf keinen Fall zustimmen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD.

"Äußerst amüsant"

Er empfand es beispielsweise als „äußerst amüsant“, dass sich die Ratsmitglieder dem neuen Entwurf zufolge in einer Sitzung bald nur noch dreimal zu einem Thema äußern dürften. Schad: „Soll der Rat da an die Leine gelegt werden, damit die Verwaltung ruhiger arbeiten kann?“

Rückendeckung von den Grünen

Rückendeckung für Schad gab’s von Dennis Brendick. Zehn Tage seien ja wohl ein bisschen wenig Vorlaufzeit, damit ein Ehrenamtler durch das alles durchblickt, merkte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen zudem an. Der Rat vertagte die Entscheidung über „seine“ neue Geschäftsordnung.

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