Claus Volke beim Vortrag zum Thema Datenschutzgrundverordnung
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Claus Volke beim Vortrag zum Thema Datenschutzgrundverordnung

Neues Datenschutzrecht

Zwischen Sorge und Unverständnis

  • Tamina Forytta
    vonTamina Forytta
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WALTROP - „Das ist doch Wahnsinn!“, „Wie soll denn das gehen?“ und „Na klasse!“ Die Reaktionen bei der Info-Veranstaltung zum Thema „neues Datenschutzrecht“ schwankten zwischen Sorge und Unverständnis; groß erscheint der Aufwand und komplex das ganze Thema.

An drei aufeinanderfolgenden Tagen hatten Rechtsanwalt Claus Volke und sein Kollege Rolf Albrecht eingeladen, und dieses „Last Minute“-Angebot kam an: Die gut 20 Stühle waren alle an allen Tagen besetzt. Aber auch darüber hinaus ist offenbar der Informations-Bedarf auf die letzte Minute groß. „Zwischen 30 und 50 Anrufe bekommen wir im Moment jeden Tag“, sagt Claus Volke. „Die hohen Bußgelder verunsichern die Leute.“ Denn vieles, was in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht, habe bisher auch schon gegolten. Dennoch: Unternehmen müssten jetzt handeln. Volke: „Das Gesetz gibt es ja schon zwei Jahre. Aber jetzt läuft eben die Schonfrist ab.“ Der Wunsch nach einfachen Lösungen ist dabei groß bei denen, die an den Info-Veranstaltungen in dieser Woche teilgenommen hat. „Haben Sie da nicht ein Muster, die ich mitnehmen kann?“ – Solche Bitten seien an ihn herangetragen worden.

Kreative bis radikale Ideen

Und die Leute kommen bisweilen auf kreative bis radikale Ideen: „Dann schalte ich eben meine Internetseite ab“, haben Claus Volke und seine Kollegen schon genauso gehört wie den Vorschlag: „Ich kann doch einfach sagen, ich hab einen Datenschutzbeauftragten – obwohl ich gar keinen habe.“ Volke muss ein wenig schmunzeln, riet aber den Unternehmern bei der Info-Veranstaltung: „Nehmen Sie sich einen Datenschutzbeauftragten! Fragen Sie vorher, was der kostet, und dann lassen Sie den machen. Kümmern Sie sich lieber um Ihr Kern-Geschäft; machen Sie lieber Umsatz.“ Und das rate er auch denjenigen, die nicht ausdrücklich verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten zu haben. Einen Datenschutzbeauftragten braucht zwingend unter anderem derjenige, in dessen Unternehmen – oder auch Verein, denn für diese gilt die DSGVO ebenfalls – mindestens zehn Personen ständig mit Personen-Daten umgehen. Generell sei es sinnvoll, so wenig Daten wie möglich zu haben. „Sammeln Sie keine Daten“, mahnt Rolf Albrecht. „Und speichern Sie Daten nur so lange, wie es für ihren Zweck erforderlich ist.“ Aber dann nicht einfach in den digitalen Mülleimer schieben: Die DSGVO bringt es auch mit sich, dass das Löschen von Daten dokumentiert werden muss. Die Zuhörer bei Volke und Co. schütteln seufzend die Köpfe. Die beiden Rechtsanwälte nicken verstehend: Das habe man Großkonzernen wie Google oder Facebook zu verdanken, die mit Daten in der Vergangenheit nicht sauber umgegangen seien. Und ausbaden müssten es eben jetzt alle. Was genau nun passiert oder droht, nachdem seit gestern die DSGVO in Kraft ist, könne er auch nicht abschätzen, sagt Volke. „Wir wissen es nicht.“ Abmahnvereine seien sicherlich in den Startlöchern, aber mit welcher Schlagkraft, welchen Auswirkungen? „Abwarten.“ Und an seine Zuhörer gerichtet sagt er: „Bleiben Sie ruhig. Aber fangen Sie an, etwas zu tun.“

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