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Freies WLAN in der Innenstadt – ein wichtiger Standortfaktor. Aber es gibt rechtliche Bedenken.

Rechtliche Bedenken

Stadt will Finger vom Freifunk lassen

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WALTROP - Die Stadtverwaltung sagt Nein zur Initiative mehrerer Parteien, städtische Gebäude für die Installation von frei zugänglichen WLAN-Routern zur Verfügung zu stellen. Rechtliche Probleme fürchtet die Verwaltung, die aber vorschlägt, nach Alternativen zu suchen.

Mithilfe dieser Router wäre in der Innenstadt im besten Fall ein flächendeckender, freier und kostenloser Internetzugang möglich. Uwe Seidenberg, bei der Stadt für das Thema zuständig, hatte es gegenüber unserer Zeitung schon vorweggenommen, jetzt steht es auch in der schriftlichen Antwort der Verwaltung auf einen Freifunk-Antrag im Stadtentwicklungsausschuss: Solange sich die aktuelle Rechtslage nicht ändert, „schwebt jeder, der ein offenes WLAN anbietet, im rechtsfreien Raum und muss mit Abmahnungen oder Klagen rechnen“.

Stadtverwaltung müsste haften

Denn im Gegensatz zu Telekommunikations-Anbietern haften Privatpersonen, Unternehmen und eben auch Stadtverwaltungen, wenn sie ihr WLAN nicht ausreichend verschlüsseln oder wenn sie es anderen bereitstellen und dadurch Urheberrechts-Verletzungen ermöglicht werden. Eine weitere Hürde aus Sicht der Verwaltung ist der Jugendschutz: Minderjährige dürfen keinen Zugang zu „entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten“ haben. Die gibt es aber bekanntlich im Netz zuhauf, also müsste man bei einem frei zugänglichen WLAN die Inhalte filtern. Das sehe aber das „Freifunk“-Konzept nicht vor.

Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes

Aus diesen Gründen orientiert sich Waltrop am Städte- und Gemeindebund, der empfiehlt, keine Bestrebungen in Richtung Freifunk zu verfolgen. Das sei zwar sicher ein wichtiger Standortfaktor, heißt es, aber eben rechtlich „unsicheres Terrain“.

Alternative

Es gebe inzwischen schon zwölf Freifunk-Spots auf Waltroper Stadtgebiet, schrieb Freifunker Michael Kamps auf der Internet-Seite der Initiative Mitte Mai. Folgende Gewerbebetriebe machen demnach mit: Waltroper Stadtcafe (Lehmstr. 1a/Ecke Moselbachstr.), Einkaufsuniversum Brokken (Dresdener Str. 2), Galeria Silli & Gianni (Dortmunder Str. 11), Tanzatelier Pompös (Zum Schacht 14/ Leveringhäuser Feld). Weitere Spots: Dortmunder Straße (2), Bahnhofstraße, Nordring, Insterburger Straße, Begonien Weg, Schillerstraße, Tenbuschstraße.

Eine Alternative ist aus Sicht der Stadtverwaltung die Initiative von Werbegemeinschaft und Stadtmarketing, die – gefördert von Verfügungsfonds NRW – im Innenstadtgebiet flächendeckendes WLAN aufbauen wollen. Dabei gäbe es das Haftungsrisiko nicht, argumentiert die Stadt, da das Netz mit einem externen Dienstleister über einen Rahmenvertrag aufgebaut werden könnte.

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