Stärkungspakt

CDU befürchtet hohe Belastung

WALTROP - Die Waltroper CDU erwartet von Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe in der Ratssitzung am Donnerstag (2. Februar, 17 Uhr) eine Erklärung, wie sie Sparauflagen aus dem Stärkungspakt erfüllen will. Die CDU befürchtet, dass vor allem die Bürger mit höheren Steuer und Abgaben zur Kasse gebeten werden sollen.

Das könnte zum Beispiel eine Erhöhung der Grundsteuer B sein. Einige Nachbarstädte haben das bereits getan: In Selm wurde die Grundsteuer nach heftigen Debatten jetzt von 445 auf 825 Prozent fast verdoppelt. Der Lünener Rat hat sie im Dezember als „Bürgerbeitrag“ zur Haushaltskonsolidierung von 520 auf 580 Prozent erhöht. Dortmund legte 60 Prozent drauf – von 480 auf 540.

In Waltrop liegt die Grundsteuer B aktuell bei 450 Prozent. Den Hebesatz für 2012 hat der Rat noch nicht beschlossen, das geschieht erst mit der Verabschiedung des Haushaltes, der am Donnerstag eingebracht wird. Die Bürgermeisterin habe erklärt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Kranefoer und Parteivorsitzende Silke Günther-Thurau, sie wolle konstruktiv mit dem Stärkungspakt umgehen. Das könnte „erhebliche finanzielle Belastungen im Steuer- und Abgabenbereich für unsere Bürger“ bedeuten, befüchtet die CDU-Spitze.Kämmerer Wolfgang Brautmeier hatte im Dezember gesagt, er wolle nicht als Erstes die Grundsteuern drastisch erhöhen, um den Hauhalt zu sanieren. Ausgeschlossen hatte er das aber nicht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau hatte höhere Grundsteuern im Dezember ausdrücklich als ein Mittel genannt, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Die CDU erwartet jetzt, dass die Bürgermeisterin bereits in der Ratssitzung am Donnerstag erläutert, welche Sparüberlegungen es im Rathaus schon gibt und ob sie anstrebt, Steuern zu erhöhen. Eine schriftliche Liste mit Sparvorschlägen aus dem Rathaus fordert die CDU bis Anfang März ein. Wie berichtet, muss die Stadt bis Ende Juni ihr Sanierungskonzept vorlegen.

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