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Am Tag nach dem Unfall wurde das Loch auf der Fahrbahn zugeteert. Eine Gefahr stellte es laut Versicherung nicht da.

Die Antwort im Wortlaut

Nach Fahrrad-Sturz durch Schlagloch: Versicherung der Stadt gibt dem Geschädigten Schuld 

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Wilhelm Beermann hätte das Schlagloch „sehen und umfahren“ müssen – Sorgfaltspflicht nennt das die GVV Kommunalversicherung. Haftbar will sie für den Fahrrad-Sturz „Im Eickel“ nicht sein.

Es war der Mittag des 24. Juli 2019. Ein warmer Sommertag. Annette und Wilhelm Beermann waren mit dem Fahrrad auf der Straße „Im Eickel“ in Richtung Rieselfeld unterwegs, als kurz nach der Eisenbahnbrücke das Unglück geschah: Wilhelm Beermann stürzte unvermittelt, weil sich sein Vorderreifen in einem Schlagloch verkantet hatte, das sich mitten auf der Straße auftat. Die Polizei gab die Tiefe des Lochs auf WZ-Nachfrage mit 6 cm an.

Das Schlagloch war nicht tief genug

Die Versicherung der Stadt Waltrop, die GVV Kommunalversicherung, nimmt sich von dem Schaden, der unter anderem am Fahrrad entstanden ist, allerdings nichts an, weil das Schlagloch nicht tief genug gewesen sei. Nach aktueller Rechtssprechung, so die GVV, sei ein „verkehrswidriger Zustand“ teilweise erst ab einer Schlaglochtiefe von 15 oder 20 cm annehmbar. Und auch dem verunglückten Radfahrer gibt die GVV eine Schuld, weil er seiner Sorfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Das Schlagloch hätte umfahren werden können, heißt es weiter.

Wir haben die GVV Kommunalversicherum um Stellungnahme gebeten und ihr einen Fragenkatalog geschickt. Die Antworten im Wortlaut.

Sehen Sie hier ein Schlagloch? Es ist da, durch den Schattenwurf der Bäume aber kaum bis gar nicht zu erkennen.


  • Frage: Waren Sie selbst vor Ort, um die Unfallstelle in Augenschein zu nehmen und bewerten zu können? Es gibt hier schließlich eine besondere Lagerung des Unfallortes in einer Senke.

Antwort: Wir haben den vorliegenden Schadenfall auf der Basis der vorliegenden Ermittlungsakte, der Stellungnahme der Stadt Waltrop, der Fotos der Unfallörtlichkeit und der Zeugenaussagen eingehend geprüft. Eine persönliche Inaugenscheinnahme durch die Sachbearbeiterin war angesichts der Vielzahl der vorliegenden Erkenntnisquellen und Fotos nicht erforderlich.

  • Haben Sie die Begleitumstände geprüft, die an diesem Tag zum Unfall beigetragen haben könnten? Wenn ja, welche waren das und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

Geprüft wurden auch die Begleitumstände des Unfalls, insbesondere die Unfallzeitpunkt und die Sichtverhältnisse. Der Unfall ereignete sich am 24.07.2019 mittags gegen 12:30 Uhr. Es handelte sich um eine muldenförmige Absenkung der Fahrbahn mit einer Länge von 45 cm, einer Breite von 40 cm und einer Tiefe von 4 cm im Fahrbahnrandbereich. Die Fahrbahn selbst befindet sich außerhalb der geschlossenen Bebauung im Ausbauzustand eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsweges. Insbesondere weist die Fahrbahn keine ausgebauten Bankette auf. Die Flächen rechts und links der Fahrbahn lassen auf der einen Seite eine landwirtschaftliche Nutzung und auf der anderen Seite einen Baumbewuchs erkennen. Es handelt sich erkennbar um eine Fahrbahn von völlig untergeordneter Verkehrsbedeutung. Bei einer solchen Fahrbahn müssen die Verkehrsteilnehmer regelmäßig auch mit größeren Unebenheiten rechnen und ihre Fahrweise darauf entsprechend einstellen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1994, 617). Unabhängig davon, dass das hier in Rede stehende Schlagloch schon nicht als verkehrswidrig anzusehen ist, war dieses nach den uns vorliegenden Fotos auch deutlich erkennbar, zumal die Sicht zum Unfallzeitpunkt in keiner Weise eingeschränkt war.

  •  Wenn Sie selbst feststellen, dass man bei einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg mit schlechten Straßenverhältnissen rechnen muss, wäre die Stadt Waltrop dann nicht in der Pflicht gewesen, Warnschilder aufzustellen? Auch hierzu gibt es diverse Gerichtsurteile.

Es bedurfte vorliegend nach der Rechtsprechung auch keiner Warnschilder. Warnschilder sind nur dann erforderlich, wenn es sich um versteckte und unerwartete Gefahrenquellen handelt, auf die sich ein Verkehrsteilnehmer auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Eigensorgfalt nicht einstellen kann. Vor Gefahrenstellen, die deutlich sichtbar sind, muss regelmäßig nicht gewarnt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2012 - I-11 U 6/12).

  • Grundsätzlich: Wie definieren Sie landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg? Welche Kfz-Nutzungszahlen setzen Sie hier beispielsweise voraus?

Eine allgemeingültige Legaldefinition für landwirtschaftliche Wirtschaftswege oder für Wirtschaftswege allgemein gibt es nicht. Neben Feldwegen und Waldwegen im engeren Sinne versteht man darunter regelmäßig ländliche Wege zwischen Gemeinden, Dörfern und kleineren Siedlungseinheiten oder zur Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz, wodurch die land - und forstwirtschaftlich genutzten Flächen erschlossen werden und die darüber hinaus auch Erholung und Freizeitzwecken dienen. Kfz-Nutzungszahlen oder überhaupt Verkehrszählungen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Ebenso spielt keine Rolle, ob die Verkehrsflächen mit wassergebundener Decke ausgestaltet sind oder asphaltiert sind.

  • Ist Ihnen bekannt, dass es kurz vor dem Unfall bereits einen ähnlichen Vorfall gab, der der Stadtverwaltung gemeldet wurde? Auch hier kam ein junger Mann durch dieses Schlagloch zu Fall. Hätte nicht spätestens hier gehandelt werden und das Schlagloch verfüllt werden müssen? Hat die Stadt hier nicht eine besondere Verkehrssicherungspflicht?

Dass sich in dem Bereich der Unfallstelle ein weiterer Unfall ereignet haben soll, ist uns nicht bekannt. Wir haben diesbezüglich noch eine Rückfrage an die Stadt Waltrop gerichtet. Die Antwort steht noch aus. Unsere Bewertung des Schadenfalles hängt aber auch nicht davon ab, ob sich an dieser Stelle noch ein weiterer Unfall ereignet hat.

Wie eingangs erläutert, handelt es sich erkennbar um eine Fahrbahn von völlig untergeordneter Verkehrsbedeutung. Bei einer solchen Fahrbahn müssen die Verkehrsteilnehmer regelmäßig auch mit größeren Unebenheiten rechnen und ihre Fahrweise darauf entsprechend einstellen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1994, 617). Unabhängig davon, dass das hier in Rede stehende Schlagloch schon nicht als verkehrswidrig anzusehen ist, war dieses nach den uns vorliegenden Fotos auch deutlich erkennbar, zumal die Sicht zum Unfallzeitpunkt in keiner Weise eingeschränkt war.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil auf solchen untergeordneten Verkehrswegen nach der Rechtsprechung eine Kontrolle nur in größeren Zeitabständen (regelmäßig halbjährlich) verlangt werden kann. Im Übrigen ist eine muldenförmige Vertiefung mit einem Ausmaß von 4 cm nach neuerer Rechtsprechung regelmäßig selbst auf verkehrsbedeutenden Straßen nicht verkehrswidrig. Nach dieser Rechtsprechung müssen im Fahrbahnbereich Schlaglöcher bis zu einer Tiefe von 15 cm entschädigungslos hingenommen werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2012 - I-11 U 6/12). S.o.

Generell ist zu berücksichtigen, dass jeder Verkehrsteilnehmer das Sichtfahrgebot nach § 1 der StVO zu beachten hat, also jederzeit auf den vor dem Fahrzeug befindlichen Verkehrsraum geachtet werden muss.

  • Wie kommen Sie zu der Aussage, dass Herr Beermann seine Sorgfaltspflicht nicht eingehalten hat? Haben Sie ihn zu den Umständen persönlich befragt oder ist das lediglich eine gemutmaßte Feststellung?

Die von jedem Verkehrsteilnehmen einzuhaltende „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ beschreibt abstrakt, wie man sich im täglichen Leben bzw. im jeweiligen Lebensbereich zu verhalten hat, um die nötige Aufmerksamkeit aufzubringen und Risiken zu vermeiden. Diese ergibt sich aus den Gesamtumständen und deren Würdigung, die im vorliegenden Fall eine persönliche Befragung als nicht erforderlich erscheinen lässt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass das Schlagloch leicht hätte umfahren werden können. Dies lässt ohne weiteres den Schluss darauf zu, dass der Geschädigte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat.

  • Bleibt es bei Ihrer Einschätzung des Schadensfalls oder sehen Sie Anlass, hier noch einmal eine neue Bewertung vorzunehmen?

Angesichts der Gesamtumstände dieses Schadenfalles müssen wir vorliegend bei unserer Anspruchsablehnung verbleiben.

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