Landrat Cay Süberkrüb bei seiner Rede zum Stadtjubiläum.
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Landrat Cay Süberkrüb hat jetzt seine Entscheidung zur Waltroper Rats-Tagesordnung mitgeteilt.

Kremierungs-Konzession

FDP-Protest gegen Rats-Tagesordnung - jetzt äußert sich der Landrat

  • Markus Weßling
    vonMarkus Weßling
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FDP-Fraktionschef Dr. Heinz Josef Mußhoff hat im Zwist um einen Punkt auf der Stadtrats-Tagesordnung eine Niederlage erlitten. Er hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

  • Die Diskussion um die Kriterien zur Konzessions-Vergabe bezüglich Kremierungen in Waltrop hätte in den öffentlichen Teil der Rats-Tagesordnung gehört, findet FDP-Fraktionschef Dr. Mußhoff.
  • Er schaltete daraufhin die Kommunalaufsicht des Kreises ein.
  • Die schloss sich allerdings der Sicht der Waltroper Stadtverwaltung an.

Es stinke nach Vetternwirtschaft, hatte FDP-Ratsherr Dr. Heinz Josef Mußhoff vor einigen Wochen: Ihm ging ziemlich gegen den Strich, dass im nicht öffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung über die Kriterien für die Kremierungs-Konzessionsvergabe diskutiert werden sollte. Das gehöre in den öffentlichen Teil, fand Mußhoff. Aber: Er erlitt eine Niederlage.

Kommunalaufsicht eingeschaltet

Darum ging es: Vor einigen Wochen war im Stadtrat über die Vergabe-Kriterien für eine Kremierungs-Konzession beraten und entschieden worden - und zwar im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Mußhoff war allerdings der Ansicht, dass man das Thema im öffentlichen Teil der Sitzung hätte diskutieren müssen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende schaltete daraufhin die Kommunalaufsicht beim Kreis ein. Und die teilt nun mit: Die Stadt habe sich aus ihrer Sicht korrekt verhalten. Niederlage für Mußhoff.

Waltroper Rat wollte den bisherigen Konzessionnehmer nicht bevorteilen

In dem vom Landrat Cay Süberkrüb (SPD) unterschriebenen Brief, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, beim Kreis könne man der Argumentation der Stadt folgen. Die sagt: Die Bürgermeisterin habe von vornherein angenommen, dass schon die Vergabekriterien nicht öffentlich zu behandeln seien. Denn man wollte den bisherigen Konzessionsnehmer nicht bevorteilen. Der ist Ratsherr in Waltrop und ortsansässig, hat aber an den nicht öffentlichen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. Wäre die Beratung aber öffentlich gewesen, so die Argumentation der Stadt, so hätte er eher von der Kriterien erfahren als mögliche Mitbewerber. Zum Beispiel durch einen Bericht in der Lokalzeitung. Insofern gibt es auch aus Sicht des Kreises „besondere Gründe“, schon die Kriterien und nicht nur die Vergabe selbst nicht öffentlich zu behandeln.

Öffentlich einsehbar - „ein redaktioneller Fehler“

Dass der fragliche Tagesordnungspunkt zwischendurch öffentlich einsehbar war, sei laut Stadt ein „redaktioneller Fehler“ gewesen, der korrigiert worden sei. Um die Kremierungs-Konzession war es bereits mehrfach in den Sitzungen des Waltroper Stadtrats gegangen.

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