Neuer Blitzer auf der Brambauerstraße in Waltrop auf
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Wer in letzter Zeit geblitzt worden ist, so wie an der neu installierten Anlage an der Brambauerstraße, kann möglicherweise mit einer milderen Strafe rechnen. 

Außer Kraft gesetzter Bußgeldkatalog: Was heißt das für Waltroper Temposünder?

  • Tamina Forytta
    vonTamina Forytta
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Wegen eines Formfehlers ist der neue Bußgeldkatalog erst einmal wieder außer Kraft gesetzt worden. Aber was ist mit den Knöllchen, die in Waltrop zwischenzeitlich verschickt wurden?

  • Der neue Bußgeldkatalog, der seit Ende April angewendet werden sollte, ist momenten außer Kraft gesetzt.
  • Das bedeutet für die Ordnungsämter, auch das in Waltrop, viel Arbeit.  
  • 360 Bescheide müssen hier neu bearbeitet werden.

Kommando zurück. Die erst im April in Kraft getretene geänderte Straßenverkehrsordnung mit neuem Bußgeldkatalog ist direkt wieder kassiert worden, weil Formfehler drinsteckten. Dumm nur: In der Zwischenzeit sind eine ganze Menge Bescheide rausgegangen an die Bürger, die sich „regelwidrig“ verhalten haben. Das bedeutet eine Menge Arbeit auch für das Ordnungsamt der Stadt Waltrop. 

Viel zu tun in der Waltroper Stadtverwaltung  

360 Verfahren müssen jetzt noch einmal neu angefasst werden, hieß es auf Nachfrage aus dem Ordnungsamt Waltrop. Dabei seien Verwarnungen anders zu behandeln als Bußgeldbescheide. Bei Ersteren werde nur der Tatbestand geändert und es gebe eine neue Verwarnung, die Bußgeldern seien aber noch nicht rechtskräftig und müssten daher anders bearbeitet werden. 

Wer schon gezahlt hat, muss noch abwarten

Allerdings: Temposünder - viele "Blitzer" im Umkreis sind erst vor Kurzem erneuert worden - und Falschparker, die nach Inkrafttreten der Novelle der Straßenverkehrsordnung erwischt worden sind und ihre Knöllchen bereits bezahlt haben, müssen sich erst einmal gedulden, heißt es weiter aus dem Ordnungsamt. Allerorten warten die Städte noch auf eine entsprechende Weisung vom Land. Nach dem Chaos um die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat sich die NRW-Landesregierung noch nicht abschließend geäußert, ob bei bereits abgeschlossenen Verfahren eine Erstattung gewährt werden soll. Blickt man in andere Städte, müssen nun noch mehr Bescheide erneut versandt werden. In Lünen müssen nach Medienberichten 6000 Fälle neu angeschaut werden, in Recklinghausen sind es 4000, in Bochum gar 35.000.

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