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Die "Fridays for future"-Aktiven können derzeit nicht wie gewohnt für ihr Anliegen auf die Straße gehen.

Corona-Einschränkungen

Heute: Mahnwache gegen das Kraftwerk - doch die Aktivisten müssen Auflagen beachten

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Corona-Zeiten bedeuten auch: Der Straßen-Protest gegen das Kraftwerk Datteln 4 fällt weitgehend aus. Das Thema aber bleibt aktuell.

    • Die großen Straßenproteste gegen das Kraftwerk ruhen wegen der Corona-Krise
    • Aber das Thema bleibt wichtig
    • Was die Kraftwerksgegner jetzt planen

      Update: Am Donnerstag (23.4.) um 11.15 Uhr soll sie nun stattfinden, die Mahnwache gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Allerdings gilt es für die Teilnehmenden, bestimmte Regeln zu beachten: Die Mahnwache, die der BUND beantragt hatte, ist auf 90 Minuten begrenzt, nur 20 Leute dürfen dabei sein und sie müssen einen Mindestabstand von zwei Metern halten.

      Was wir zunächst berichteten (22. April): Es ist erst ein paar Wochen her, aber manchem kommt es wie eine Ewigkeit vor: Hunderte junge (und auch einige ältere) Menschen, auch aus Waltrop, gingen wiederholt auf die Straße gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4. Das Kraftwerk, so hatte es die Klima-Bewegung ausgerufen, sollte zum neuen Symbol des Widerstands gegen Kohlekraftwerke weit über die Region hinaus werden. Das Argument: Wir wollen raus aus der Kohleverstromung, und dann geht noch ein Riesen-Meiler ans Netz. Das passe nicht zusammen. Die Proteste nahmen gerade richtig Fahrt auf. Die „Fridays for future“-Bewegung ging voran. Und jetzt?

      Waltrop: Das Thema ist nicht mehr so oft in den Schlagzeilen


      An Mobilisierung vor Ort ist einstweilen nicht zu denken. Die Corona-Regeln verbieten das. Und auch vom Anliegen der Demonstranten, das wochenlang die Schlagzeilen bestimmte, hört man weniger. Am Dienstag gab es eine Video-Pressekonferenz für Journalisten aus ganz Deutschland. Teilnehmer: Vertreter des Umweltverbandes BUND, eines finnischen Umweltverbandes (das finnische Unternehmen Fortum ist Mehrheits-Anteilseigner des Kraftwerksbetreibers Uniper) und ein Fachmann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die klare Botschaft: Die Dringlichkeit, Datteln 4 zu verhindern, ist unverändert groß, und die Forderungen in diesem Zusammenhang sind dieselben wie seit Langem schon. Während Uniper sein Kraftwerk weiter im Testbetrieb fährt und noch in diesem Sommer ans Netz will, fordern die Umweltverbände weiterhin die im Kohlekompromiss genannte Verhandlungslösung mit dem Ziel, dass es genau dazu nicht kommt und verweisen auch darauf, dass es immer noch die Klagen gibt, über die noch nicht entschieden ist: Da ist die sogenannte Normenkontrollklage, die Klage gegen die Immissionschutzrechtliche Genehmigung und gegen den Kohlehafen. „So lange darüber nicht befunden ist, hängt das wie ein Damoklesschwert über dem Projekt“, sagt Dirk Jansen, Sprecher der BUND NRW. Ein wesentliches Argument gegen das Kraftwerk: Trotz der angekündigten Abschaltung älterer Anlagen werde die Belastung durch das neue Kraftwerk am Ende steigen, da es wegen seiner höheren Effizienz öfter am Netz sein werde. Und wirtschaftlich sei es auch nur wegen der Strom-Abnahme-Verträge mit der Deutschen Bahn. 

Datteln: Mahnwache ist genehmigt

Flankieren würde der Umweltverband solche Sach-Argumente gerne mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf der Straße. Doch das geht nicht. So verständlich es auch aus Sicht des BUND ist, dass die Corona-Bekämpfung mitsamt der damit verbundenen Einschränkungen nun Priorität hat – es bedeute, dass man sich neue Aktionsformen überlegen müsse, und die spielten sich vor allem im Internet ab. Gespannt ist man auch beim BUND, wie der „Netz-Streik fürs Klima“ in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, zu dem „Fridays for future“ am kommenden Freitag aufgerufen hat. Auch die Proteste aus Anlass der Fortum-Hauptversammlung in Finnland am Donnerstag werden sich online abspielen.

Eine Aktion im „realen Leben“ kündigt BUND-Experte Jansen dann doch an: Man habe eine Mahnwache am Kraftwerk am Donnerstag angemeldet, in Übereinstimmung mit den Corona-Bestimmungen. Maximal 20 Teilnehmer, auf den Abstand werde geachtet, alle sollen Mundschutz tragen. Noch habe er von den Behörden nichts gehört, sagt Jansen, aber er gehe davon aus, dass das genehmigt werde. Zuständig ist in diesen Ausnahme-Zeiten die Stadt Datteln, die das nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen muss. Auf Anfrage bestätigte Stadtsprecher Dirk Lehmanski, dass die Ausnahmegenehmigung für die Mahnwache erteilt wurde, weil es einen aktuellen Anlass gibt und die Personenzahl begrenzt ist. „Es handelt sich hierbei nicht um eine öffentliche Demonstration, sondern um eine Mahnwache“, betont er.

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