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Das Trianel-Kraftwerk darf kein Wasser mehr in die Lippe einleiten.

Trianel-Urteil 

Kraftwerks-Hammer: Gericht entzieht Erlaubnis - es geht ums Wasserrecht und die Lippe

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Paukenschlag am Donnerstagnachmittag: Kraftwerks-Betreiber Trianel hat die wasserrechtliche Erlaubnis verloren. Das schriftlich zugestellte Urteil hat Folgen.

  • Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde am Dienstag, 14. Januar, in Sachen Trianel verhandelt
  • Zwischenzeitlich wurde die Verhandlung unterbrochen, dann verkündeten die Richter, kein Urteil mehr zu verkünden, sondern es schriftlich zuzustellen
  • Das Urteil ist nun bei den Beteiligten eingetroffen: Trianel will in Berufung gehen

    Update 16.1., 16.45 Uhr: Das Trianel-Kraftwerk in Lünen hat seine sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis verloren. Dabei geht es um die Genehmigung, das Kraftwerksabwasser in die Lippe einzuleiten. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dieser Frage mündlich kein Urteil gesprochen hatte, erreichte diese Entscheidung die Beteiligten nun schriftlich.
    Wie Trianel-Sprecher Maik Hünefeld sagte, werde sein Unternehmen Berufung gegen das Urteil einlegen. Dafür hat Trianel einen Monat Zeit, dann weitere zwei Monate, um die Berufung zu begründen. Bis dahin bleibt das Kraftwerk in Betrieb.

    Trianel: Verhandlung blieb ohne Urteil

    Update 14.1., 15.19 Uhr: Die Richter am Verwaltungsgericht haben sich nicht in die Karten schauen lassen. Die Beweisanträge von Trianel haben sie soeben abgelehnt, ein Urteil werden sie heute nicht mehr verkünden, sondern es den Beteiligten schriftlich zustellen. Das kann einige Wochen dauern. Inhaltlich wurde nichts zur Abwasser-Einleitung in die Lippe diskutiert.

  • Das hatten wir zunächst berichtet:

    Musste die wasserrechtliche Erlaubnis für das Trianel-Kraftwerk am Stummhafen (Stadtgrenze Lünen/Waltrop) bei der Bezirksregierung Arnsberg oder beim Kreis Unna beantragt werden? Diese formale Frage beschäftigt im Moment schon seit mehreren Stunden das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Über die inhaltlichen Punkte, die der Kläger, der Umweltverband BUND, vorgebracht hatte, wurde gar nicht gesprochen. Denn wenn die "falsche" Stelle die Genehmigung erteilt hat, ist für das Gericht eine einhaltliche Beschäftigung damit nicht erforderlich, die Genehmigung wäre ungültig. Aktuell gibt es eine Verhandlungspause, die Richter haben sich zurückgezogen. Wann sie die Verhandlung wieder aufnehmen und ob es ein Urteil gibt, ist offen. 

    Waltrop: Beweisanträge gestellt

    Trianel hatte Beweisanträge gestellt, um nachweisen zu können, dass das Einleitungsbauwerk für Kraftwerks-Abwasser in die Lippe integraler Bestandteil des Kraftwerks ist und sich die Anlage nur so betreiben lässt. Dann wäre die Bezirksregierung Arnsberg doch der richtige Ansprechpartner für die Genehmigung gewesen. In einem Termin vor mehr als einem Jahr hatte das Gericht aber deutlich gemacht, dass es der Meinung ist, die Genehmigung hätte vom Kreis Unna kommen müssen.  

    Wenn dem Beweisantrag stattgegeben wird, gibt es wohl einen neuen Termin, wenn nicht, eventuell ein Urteil. Ob das dann am Dienstag verkündet oder den Beteiligten schriftlich zugestellt wird, ist ebenfalls offen. 

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