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Peter Kaufhold steht an der Mühlenstraße. An vielen Stellen breiten sich Risse großflächig aus.

Anwohner fürchtet Reparaturkosten

Mühlenstraße: Aus Rissen werden Löcher

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Waltrop - Schon vor rund viereinhalb Monaten hat Peter Kaufhold, Anwohner der Mühlenstraße, sich in einem Schreiben an die Stadt gewandt. Er weist auf Schäden in Teilen der Straße hin, überwiegend in Form von Rissen, allerdings auch schon in Form von Löchern. Eine Empfangsbestätigung hat er erhalten. Danach passierte nichts mehr, sagt Kaufhold.

Weil Peter Kaufhold in Anbetracht der aktuellen Diskussion um die Straßenbaubeiträge nicht erpicht ist, in wenigen Jahren für die neuerliche Sanierung der Fahrbahn zur Kasse gebeten zu werden, schrieb er weiterhin: „Die Schäden müssen noch vor dem ersten Frost fachgerecht ausgebessert werden, ansonsten werden sie ein Ausmaß erreichen, das die Reparaturkosten erheblich in die Höhe treiben wird.“

Asphalt platzt auf

Nun ist nicht nur der erste, sondern auch der zweite und dritte Frost vorbei. Was auf den ersten Blick nicht sofort ins Auge fällt, wird bei genauerer Betrachtung aber deutlich: Die Mühlenstraße ist an etlichen Stellen großflächig mit Rissen durchzogen. Und da, wo der Asphalt aufgeplatzt ist, sackt teilweise schon die Fahrbahndecke ab. Peter Kaufholds Befürchtungen scheinen langsam aber sicher Realität zu werden. Das ärgert den Waltroper.

"Keine Gerechtigkeit"

Er sei gar nicht unbedingt dagegen, dass Beiträge erhoben werden, um Straßen zu sanieren. Die Auswahlkriterien, wer mit welchem Betrag zur Kasse gebeten wird, kratzen jedoch erheblich an seinem Gerechtigkeitsempfinden. „Warum müssen nur jene Anwohner zahlen, deren Grundstück zufällig an der Straße liegt? Es sind doch in erster Linie die Kraftfahrzeuge, die für Straßenschäden verantwortlich sind“, stellt Kaufhold fest und fragt: „Was ist, wenn jemand zum Beispiel an der Mühlenstraße wohnt, die neben dem Anwohnerverkehr hauptsächlich als Durchgangsstraße beziehungsweise als Abkürzung benutzt wird, und dieser jemand besitzt kein Auto?“ Derjenige würde, so Kaufhold, nicht zu irgendwelchen Straßenschäden beitragen, dennoch müsse er zahlen. „Das hat mit Gerechtigkeit nicht das Geringste zu tun.“

Verweis auf OVG-Urteil

Gerecht findet er auch nicht, dass Anwohner Geld für Straßensanierungen zahlen sollen, wenn die Kommune zuvor nicht ihrer Pflicht nachgekommen ist, die Straßen instand zu halten. Das drohe auch der Mühlenstraße. Peter Kaufhold hat sich schlau gemacht und Gerichtsurteile gefunden, die sein Empfinden stärken. Denn betrachtet werden müsse auch die Frage, was Kommunen leisten müssen, damit die Erneuerung einer Straße überhaupt auf Bürger umgelegt werden darf. So stellte das Oberverwaltungsgericht NRW bereits 2009 fest: Eine Kommune dürfe Beiträge für die Erneuerung einer Straße nur dann fordern, „wenn sie nachweisen kann, dass die Häufigkeit der Reparatur-Einsätze ein derartig unzumutbares Ausmaß erreicht haben, dass die Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ist“. (Az.: 15 A 939/06)

Rechtzeitig hingewiesen

In dem Urteil heißt es weiter: „Eine Erneuerung liegt vor, wenn eine Straße, die infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen ist, erneuert wird.“ Daraus folgert Peter Kaufhold: „Kommt die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nach, und eine Straße muss aufgrund unterlassener Reparaturen früher erneuert werden, müssen Anwohner nicht zahlen.“ Den Beweis, dass er die Stadt rechtzeitig auf Risse in der Mühlenstraße hingewiesen hat, hat Peter Kaufhold jedenfalls gespeichert.

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