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Die neuen Verwaltungsgebühren

Beglaubigung 5 statt 2 Euro

Verwaltungsgebühren steigen mit neuer Satzung

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Waltrop - Der Haupt- und Finanzausschuss soll eine „schlankere Verwaltungsgebührensatzung“ beschließen. Die Stadt sagt, sie erwarte keine Einnahmeverluste. Wir wollten wissen: Stattdessen aber Mehreinnahmen?

So ziemlich alles im Verwaltungsapparat einer Kommune ist penibel geregelt. Freilich auch, welcher Verwaltungsakt wie teuer ist. Die Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung einer Eheschließung kostet zum Beispiel 65 Euro. Eine einfache Schwarz-Weiß-Kopie in DIN A4 70 Cent für die ersten zehn Seiten, ab der elften Seite wird’s 20 Cent günstiger.

Stadt: "Kein Einnahmeverlust"

Während das Fachwort für dieses Gebühren-Auflistungs-Pamphlet weiterhin ein äußerst sperriges ist („Verwaltungsgebührensatzung“), will die Stadtverwaltung zumindest seinen Inhalt entzerren. Über den Entwurf des neuen, schlankeren Gebührenverzeichnisses soll der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 26. März befinden.

Vorweg stellt die Stadtverwaltung schriftlich klar, dass „durch die Verschlankung der Verwaltungsgebührensatzung keine Einnahmeverluste“ drohten. Das ist dem Umstand geschuldet, dass viele der bisherigen Posten auch über die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW abgerechnet werden können. Eine doppelte Niederschrift ist nicht nötig.

Stundensätze der Verwaltungsmitarbeiter steigen

Ob man auf der anderen Seite Mehreinnahmen erwarte, dazu steht in den Unterlagen des Fachausschusses nichts. Auf Nachfrage unserer Redaktion erläutert Stadt-Sprecherin Patricia Neuhaus aber Folgendes: Darüber, „ob durch die einzelnen erhöhten Gebührenpositionen auch tatsächlich Mehreinnahmen erzielt werden“, könne „noch keine Aussage getroffen werden“. Dies hänge davon ab, so Neuhaus weiter, „ob diese Leistungen überhaupt, und falls ja, wie häufig sie beantragt werden“.

Tatsache ist aber: Es wird an einigen Stellen teurer für Bürger. Teilweise sogar kräftig. Das gilt etwa für alle Leistungen, die nicht nach einem Festbetrag, sondern nach Zeitaufwand abgerechnet werden. Denn hier steigen die Stundensätze der Mitarbeiter je nach Dienstgrad um ein bis drei Euro. Grundsätzlich bewegen sich diese Sätze zwischen 44 und 84 Euro. Zurückzuführen sei das auf einen Runderlass des Innenministeriums, so Neuhaus.

Das Heraussuchen von Akten kostet schon

Abgerechnet nach Zeitaufwand (je angefangene 30 Minuten) werden unter anderem „schwierige bzw. aufwendige mündliche Auskünfte insbesondere aus Haus-/ Bauakten und Verzeichnissen“. Einfache mündliche Auskünfte sind kostenlos. Nach Zeit – je zehn Minuten – wird zum Beispiel auch abgerechnet, wenn städtische Mitarbeiter Dateien per E-Mail bereitstellen oder Haus-/ Bau-Akten zur Einsichtnahme heraussuchen.

Erhöht wurden derweil auch diverse feste Posten. Besonders happig schlägt das Ausstellen eines Leichenpasses zu Buche: Statt der bisherigen 15 Euro zahlen Bürger nun 25 Euro. Das sind satte 66 Prozent mehr. Alle weiteren Gebührenerhöhungen finden sich in der Grafik.

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