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Die Abrechnung, die keine ist: Das Zahlenwerk auf signalrotem Untergrund ist nur fiktiv.

Bürger müssen selbst rechnen

Grundbesitzabgaben: Verwirrung um neue Bescheide

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Waltrop - In diesen Tagen flattern Eigentümern die Abrechnungen über die Grundbesitzabgaben ins Haus: Abfallgebühr, Gewässerabgabe, Straßenreinigungsgebühr, Grundsteuer und Co. werden fällig. Doch wer den Brief öffnet, der bekommt ob des Zahlenwerks mitunter einen gehörigen Schrecken.

Auf einem DIN-A4-Blatt in Signalrot steht eine Abrechnung geschrieben, die mit der Realität nur wenig zu tun hat. Das Problem: Lediglich das in normaler Schriftgröße gedruckte Wort „Beispiel“ lässt erahnen, dass es sich hier doch nicht um die tatsächlich zu zahlenden Gebühren handelt. Aber genau das ist der Fall, wie Kämmerer Wolfgang Brautmeier betont. „Das ist nur eine Beispielrechnung, die niemals die Realität abbildet.“ Die Lage ist dennoch verzwickt.

Es gab rechtliche Probleme

Der Grund, der dazu geführt hat, dass die Stadt überhaupt eine neue Abrechnungsmethode einführen musste, ist ein rechtlicher. Denn bisher war es so, dass es einen gemeinsamen Summenbescheid von Stadt Waltrop und dem Ver- und Entsorgungsbetrieb (Anstalt des öffentlichen Rechts, AöR) gab, der auswies, welchen exakten Betrag der jeweilige Eigentümer zu entrichten hatte. „Das war rechtlich so nicht mehr haltbar“, schildert Brautmeier. „Die Stadt durfte für die AöR keine Gebühren einziehen, weil es sich um zwei verschiedene Behörden handelt.“

Bürger müssen zum Taschenrechner greifen

Daraus resultierte, dass ein neues Abrechnungssystem eingeführt werden musste. Das bisherige konnte es nicht leisten, getrennte Bescheide rauszuschicken. Doch das neue System hat so seine Tücken, die zulasten der Bürgerfreundlichkeit gehen.

„Es ist technisch nicht möglich, den Betrag darzustellen, den jeder Einzelne zahlen muss“, sagt Brautmeier. Stattdessen müssen Bürger das nun selbst ausrechnen, wenn sie wissen wollen, wie viel Geld sie in diesem Jahr an die Stadt überweisen müssen. „Das ist unglücklich. Man sieht auf den ersten Blick nicht mehr, was man bezahlen muss“, räumt Brautmeier ein. Besagte Beispielrechnung auf dem signalroten DIN-A4-Blatt sollte dazu dienen, eben jenen Rechenweg aufzuzeigen, der im Zahlenwust zum Ergebnis führt.

Viele Anfragen im Steueramt

Dass Bürger jedoch auf die Idee kommen könnten, dass es sich bei diesen (deutlich höheren) Beiträgen um ihr reales Zahlenwerk handelt, das hätte Wolfgang Brautmeier nicht erwartet. „Alleine schon, weil die Zahlen ja viel zu hoch sind, müsste auffallen, dass das nicht sein kann.“ Dennoch räumt der Kämmerer ein, dass man dies möglicherweise hätte deutlicher machen müssen. Nun laufen im Steueramt etliche Anrufe ein mit Nachfragen, wie es zu den vermeintlich dramatisch höheren Beiträgen kommen kann.

Bis die Grundbesitzabgaben-Bescheide 2020 fällig werden, hofft Brautmeier einen Weg gefunden zu haben, wie jeder Eigentümer seinen konkreten Gebührenbetrag wieder sofort ersehen kann. So lange heißt es: selbst zum Taschenrechner greifen.

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