BUND und die Kraftwerke

Klagerecht eher erweitert als eingeschränkt

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WALTROP - Das gesetzlich verankerte Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände läuft Ende des Jahres aus, eine Verlängerung ist ungewiss. Was die anerkannten Tierschutzverbände in NRW umtreibt, betrifft den Umweltverband BUND mit seinen Klagen gegen die Kraftwerke an Waltrops Stadtgrenzen nicht.

Das sagt jedenfalls Dr. Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender und im Ostvest für die Belange des Verbandes engagiert. „Im Gegenteil: Was unser Klagerecht angeht, so sind die europarechtlichen Vorgaben noch nicht vollständig in deutsches Recht überführt. Es geht also künftig eher in Richtung Erweiterung als in Richtung Einschränkung unserer Klagerechte.“ Hintergrund: Im Zuge des Kampfes des Umweltverbandes gegen das Trainel-Kraftwerk war 2011 ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben worden: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass eine Regelung im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, die die Klagerechte von Umweltvereinigungen einschränkt, gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland musste die Klagerechte von Umweltvereinigungen erweitern.

Im Mai Verhandlung in Leipzig

Krämerkämper hat unterdessen die Information, dass im Mai kommenden Jahres vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Trianel-Kraftwerk verhandelt wird. Die Klage der Umweltschützer gegen das Lüner Kraftwerk hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster am Ende keinen Erfolg, das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte aber eine Revision zugelassen. Was das wasserrechtliche Verfahren in Sachen Trianel angeht, das eigentlich vor wenigen Tagen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hätte verhandelt werden sollen: Hier geht Krämerkämper davon aus, dass es noch in diesem Jahr einen neuen Termin gibt. „Wegen einer bevorstehenden Umbesetzung bei den Richtern soll das noch in diesem Jahr über die Bühne gehen“, sagt Krämerkämper. Das Gericht wolle die Sache abschließen, so lange es noch in der bestehenden Besetzung verhandeln kann. Das ist auch im Interesse des BUND, dem bereits beim ersten Gerichtstermin avisiert wurde, wahrscheinlich in der Sache Recht zu bekommen.

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