„Causa Gellert“

Beratervertrag: Wie hoch ist der Schaden?

  • schließen

Waltrop - Den immateriellen Schaden aus dem Beratervertrag von Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) mit dem ehemaligen Chef des Ver- und Entsorgungsbetriebs (V+E), Dr. Michael Gellert, lassen sich naturgemäß nicht in Geld aufwiegen. Aber es gibt auch bezifferbare Schäden.

Und um diese soll es in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Mittwoch, 17 Uhr, Rathaus) gehen. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Wolfgang Ribbrock, hat dazu eine Vorlage erarbeitet, in der er die möglichen Schäden in vier Kategorien unterteilt.

Tantiemen-Vorauszahlung

Da sind zunächst die unmittelbaren Schäden aus der vermeintlichen Tantiemen-Vorauszahlung an Gellert, bei der die große Mehrheit der Ratsmitglieder davon überzeugt ist, dass die 1000 Euro ursprünglich als nicht zu verrechnende Zulage gedacht waren. Dieses Geld wurde schließlich aber mit den Tantiemen verrechnet, einen Schaden gibt es hier folglich nicht. Als Salär aus dem Beratervertrag sind jedoch laut Ribbrock insgesamt 37.480 Euro für neun Monate Beratertätigkeit geflossen.

Auswirkungen des Vertrages

Der zweite Punkt sind die Auswirkungen des Vertrages. Wie die sich finanziell niederschlagen, sei schwer zu sagen, schreibt Ribbrock. Erschwerend komme hinzu, dass der für die Mitwirkung an der Aufklärung vorgesehene Mitarbeiter der Kämmerei längerfristig erkrankt sei. Die Klärung dieses Punktes wird also noch Zeit brauchen.

Kosten für Gutachten

Gleiches gilt für die Kosten für Gutachten, Anwälte etc., die im Zuge der Aufklärung der Angelegenheit angefallen sind. Immerhin scheint das Thema aber überschaubar zu sein: Es gibt hier nicht sehr viele Buchungen, und die Summe, um die es in diesem Zusammenhang geht, liegt laut Ribbrock „im mittleren fünfstelligen Bereich“.

Immaterielle Schäden

Schließlich gibt es die Schäden immaterieller Art. Ribbrock nennt das Kind beim Namen: Rufschädigung, Ansehensverlust für die Stadt. Allerdings ist das kein Fall für die Rechnungsprüfer. Die müssen sich erst einmal damit auseinandersetzen, was mögliche Anspruchsgrundlagen für eine Pflicht zur Regulierung des Schadens sein könnten. Ribbrock nennt die Paragrafen 677ff. und 823 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Im Erstgenannten geht es um die „Geschäftsführung ohne Auftrag“, weil die Bürgermeisterin beim Beratervertrag den Stadtrat nicht eingebunden hatte, im zweiten um die Schadensersatzpflicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Ovelhey macht den "Riegel-Rudi" - SV Hochlar empfängt Regionalligist TuS Haltern
Ovelhey macht den "Riegel-Rudi" - SV Hochlar empfängt Regionalligist TuS Haltern
Rot-Weiß gegen Schwarz-Gelb: SG Hillen  erwartet diese Dortmunder Traditionsmannschaft - wir verlosen 3x2 Karten
Rot-Weiß gegen Schwarz-Gelb: SG Hillen  erwartet diese Dortmunder Traditionsmannschaft - wir verlosen 3x2 Karten
Dortmund gegen Barca: Reus weiß, woran es lag und übt Selbstkritik
Dortmund gegen Barca: Reus weiß, woran es lag und übt Selbstkritik
Autofahrerin gerät in den Gegenverkehr – hoher Sachschaden
Autofahrerin gerät in den Gegenverkehr – hoher Sachschaden
Hebamme macht Fehlbildungen öffentlich: Drei Kinder ohne Hand geboren - Nun äußert sich die Klinik 
Hebamme macht Fehlbildungen öffentlich: Drei Kinder ohne Hand geboren - Nun äußert sich die Klinik 

Kommentare