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Bürgermeisterin Moenikes

"Causa Gellert"

Moenikes soll nicht auf Verjährung setzen

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WALTROP. - Bei der Untersuchung, ob und in welchem Maße der Stadt durch die „Angelegenheit Dr. Gellert“ ein Schaden entstanden ist, arbeiten die damit beauftragten Gremien gegen die Zeit an. Für einige Aspekte dieser Prüfung laufen nämlich Ende des Jahres Verjährungsfristen aus. Alle Ratsfraktionen außer der CDU bitten nun in einem gemeinsamen Antrag Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU), auf die „Einrede der Verjährung“ verbindlich zu verzichten.

Mit der Einrede der Verjährung kann der Schuldner das Recht für sich in Anspruch nehmen, eine Leistung zu verweigern. Die Verjährung tritt nicht automatisch ein, der Schuldner muss sich darauf berufen. Und genau das wollen die Fraktionen hier verhindern. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Rückblick: Der Stadtrat hatte am 5. Juli folgenden Prüfauftrag erteilt: Der Rechnungsprüfungsausschuss, das Rechnungsprüfungsamt und die Stadtverwaltung sollten prüfen, ob und in welcher Höhe ein Schaden für die Stadt entstanden ist und ob Schadenersatz geltend gemacht werden muss. Diese Prüfung soll sich auch darauf erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und die ergänzenden Satzungen und sonstigen verwaltungsinternen Bestimmungen beachtet worden sind.

Dick möchte nicht nur Zusammenfassung

Nun, so heißt es in dem Schreiben der Fraktionen, hätten die angesprochenen Gremien ihre Arbeit aufgenommen und festgestellt, dass für Teile der Untersuchung eine Verjährung im Raum stehe. Damit sich die Gremien auf die Sache konzentrieren können und nicht mit der juristischen Frage der Verjährung befassen müssen, soll Moenikes nach dem Wunsch der Fraktionen erklären, dass sie darauf verzichtet, diese Karte zu spielen. „Dies würde zusätzliche Kosten und Zeit ersparen“, heißt es in dem Antrag. Unterdessen will SPD-Fraktionsvorsitzender Detlev Dick beantragen, dass dem Stadtrat nicht nur eine Zusammenfassung, sondern die vollständige Expertise des von Wolfgang Brautmeier beauftragten Anwalts zur Verfügung gestellt wird. Wie berichtet, hatte der allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin einen Verwaltungsjuristen beauftragt, zu klären, ob der Stadtrat der Bürgermeisterin die Entlastung für zwei Haushaltsjahre verweigern durfte. Brautmeier hatte eine Zusammenfassung dieser Prüfung für die nächste Ratssitzung vorgelegt.

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