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Bürgermeisterin Nicole Moenikes (li.).

Disziplinarverfahren

Moenikes verweigert Akteneinsicht

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Waltrop - Mit zwei schlichten Sätzen hat Bürgermeisterin Nicole Moenikes, die im Wahlkampf 2014 mehr Transparenz versprochen hatte, dem Antrag aller Ratsfraktionen außer der CDU eine Absage erteilt: Sie will ihnen keine Einsicht in ihre Disziplinarakte in der „Angelegenheit Dr. Gellert“ gewähren.

Dazu habe sie sich entschieden, da die Sachverhalte und Ergebnisse sowohl des strafrechtlichen als auch des disziplinarrechtlichen Verfahrens „hinreichend bekannt“ seien, schreibt die Bürgermeisterin an die Ratsfraktionen. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Sie ergänzt: „Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, meine Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.“

Mehrfache Aufforderungen der Fraktionen

Wie berichtet, hatten alle Ratsfraktionen außer der CDU die Bürgermeisterin mehrfach aufgefordert, ihnen Einsicht in die Akten der Kreisaufsicht zu gewähren. Diese war in ihren Nachprüfungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bürgermeisterin im Zusammenhang mit ihrem Beratervertrag mit dem Ex-V+E-Chef Dr. Michael Gellert eigentlich disziplinarrechtlich zu bestrafen sei. Einzig der Umstand, dass das Verfahren zuvor schon strafrechtlich mit der Zahlung einer Geldauflage beendet worden war, verhinderte eine neuerliche Bestrafung, denn eine doppelte Sanktion ist ausgeschlossen.

Kreisaufsicht gab eigentlich grünes Licht

Gegenüber unserer Zeitung hatte Moenikes geäußert, sie könne das Anliegen der Akteneinsicht verstehen, wolle aber zunächst beim Kreis prüfen lassen, ob sie Einzelheiten aus den Ermittlungsergebnissen der Kreisaufsicht publik machen dürfe. Die eindeutige Antwort aus Recklinghausen: Sie darf mit den Ermittlungsergebnissen der Kreisaufsicht tun und lassen, was immer sie will. Nun steht fest: Sie will sie nicht im Detail bekannt machen.

Viele Möglichkeiten, gegen die Verweigerung der Akteneinsicht vorzugehen, haben die Ratsfraktionen nicht. Sie dürften aber zumindest weiterhin der Bürgermeisterin die Entlastung für 2016 verweigern. Das haben bereits mehrere Ratsvertreter für den Fall durchblicken lassen, dass Moenikes in dieser Angelegenheit keine Transparenz herstellt. Bereits in der März-Sitzung war die Bürgermeisterin nicht entlastet worden. Die Begründung der Ratsmehrheit war aber, dass das Disziplinarverfahren noch laufe und man das Ergebnisse abwarten wolle. Das fällt nun als Begründung weg.

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