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Will wegen der erheblichen Bauverzögerungen an der Hebewerkbrücke klagen: FDP-Chef Dr. Heinz-Josef Mußhoff.

„Enteignungsgleichen Eingriff“

Hebewerkbrücke: Mußhoff beantragt Klage-Prüfung

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Waltrop - Entgangene Einnahmen, kaputte Straße, Imageschaden: FDP-Chef Dr. Heinz-Josef Mußhoff sieht die erhebliche Bauverzögerung an der Hebewerksbrücke als „enteignungsgleichen Eingriff“ an und will dagegen klagen.

Mußhoff fordert Bürgermeisterin Nicole Moenikes „als gesetzliche Vertreterin der Stadt Waltrop“ in seinem Schreiben an den Haupt- und Finanzausschuss auf, „gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur beim Verwaltungsgericht oder gegebenenfalls auf dem ordentlichen Rechtsweg Ansprüche wegen eines enteignungsgleichen Eingriffes, ausgelöst durch die Bauverzögerung der Hebewerkbrücke, geltend zu machen“. Damit geht Dr. Mußhoff auf das ein, was unsere Redaktion in der Berichterstattung am 6. April zur neuerlichen Brücken-Verzögerung in einem Kommentar gefordert hatte („Es ist höchste Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen und das aberwitzige Chaos rechtlich überprüfen zu lassen“).

"Nicht akzeptable Verzögerungen"

Der FDP-Chef begründet, dass die nicht akzeptablen Verzögerungen beim Bau der Brücke nicht nur bei den betroffenen Bürgern und Gewerbetreibenden zu erheblichen Vermögensschäden führten, sondern auch unmittelbare Auswirkungen auf Eigentumsrechte der Stadt Waltrop hätten. „Es ist davon auszugehen, dass der Stadt Waltrop durch die Bauverzögerung Einnahmen bei der Gewerbesteuer entgehen, kommunale Straßen außerordentlich belastet und abgenutzt werden und außerdem ein enormer Imageschaden für die Stadt entsteht“, sagt Dr. Heinz-Josef Mußhoff.

Seine Fraktion wertet dies als einen enteignungsgleichen Eingriff, der durch die Stadt, insbesondere auch als Stärkungspaktgemeinde, nicht länger toleriert werden könne. „Wir halten es für unbedingt erforderlich, dass die Stadt Waltrop ihre Ansprüche gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur geltend macht“, sagt Mußhoff deutlich. Darüber hinaus beantragt er zu prüfen, ob im selben Verfahren – etwa durch Nebenklagen – auch betroffene Bürger ihre Ansprüche geltend machen können.

In der außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. April (17 Uhr, Rathaus) wird über den Antrag der FDP abgestimmt. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

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