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Das Waltroper Rathaus an der Münsterstraße.

Führung der Dienstgeschäfte verboten

Mitarbeiter musste das Rathaus verlassen

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WALTROP - Bürgermeisterin Nicole Moenikes hat am Donnerstag nach Informationen aus Rats-Kreisen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung dem Rechnungsprüfungsamt einen möglicherweise brisanten Auftrag erteilt: Es soll prüfen, ob die rechtlichen Beziehungen zwischen der Stadt und der 2003 gegründeten Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Hintergrund dieses auf den ersten Blick ungewöhnlichen Auftrags: Offenbar sind Vertreter von Ratsfraktionen auf die Bürgermeisterin zugegangen, weil sie ihrerseits von Mitarbeitern des Rathauses kontaktiert worden waren – mit Informationen, die eventuelle Defizite beim Rechtsverhältnis Stadt/Stadtentwicklungsgesellschaft nahelegen sollen und dem Vernehmen nach zum Ziel haben könnten, die Stadtspitze zu belasten. Die naheliegende Vermutung, dass ein weiterer Vorgang, der im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung bekannt gegeben wurde, damit zusammenhängt, wollte die Stadtspitze auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren: Einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde unmittelbar vor der Sitzung „die Führung der Dienstgeschäfte untersagt“. Moenikes und Wolfgang Brautmeier, Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin, wollten dies mit dem Hinweis, es handle sich um eine Personalangelegenheit, nicht kommentieren.

Die gesetzliche Regelung

Im Beamtenstatusgesetz heißt es: „Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.“ Das bedeutet: Höchstens drei Monate lang kann der Mitarbeiter auf dieser Grundlage von seinem Arbeitsplatz ferngehalten werden. Dann müsste gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

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