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Das Waltroper Rathaus.

Gehalt rückwirkend zahlen

Kündigung scheitert wieder an einer Formalie

Waltrop - Zwölf Jahre lang bekommt ein Mitarbeiter der Stadt nun schon Geld, ohne zu arbeiten. Der Versuch, ihn zu entlassen, schlug erneut fehl.

Die unendliche Geschichte geht weiter: Die Stadt Waltrop ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Mitarbeiter zu entlassen, der seit zwölf Jahren Gehalt bezieht, ohne zu arbeiten. Das Arbeitsgericht Herne hat die fristlose Kündigung vom 2. Februar 2018 wieder gekippt. Der Versuch, den Arbeitsvertrag des schwerbehinderten Mitarbeiters hilfsweise zum 30. September 2018 auslaufen zu lassen, ist ebenfalls gescheitert.

Nach dem Urteil muss dem 59-Jährigen nun wohl erst einmal Gehalt für die vergangenen fünf Monate nachgezahlt werden. Die Zahlungen waren mit der fristlosen Kündigung von Februar eingestellt worden – sehr zum Ärger des Betroffenen. Der hatte vor Gericht immer wieder betont, dass er nicht mehr wisse, wovon er leben solle. Zuletzt hatte er nach eigenen Angaben Hartz IV beantragt.

Untersuchungstermin nicht wahrgenommen

Die Stadt hatte die Kündigung ausgesprochen, weil der 59-Jährige eine Untersuchung bei einen Psychologen nicht wahrgenommen hatte. Der Arztbesuch (plus eventuell erforderlicher Folgeuntersuchungen) war bei einem früheren Gerichtstermin am Landesarbeitsgericht Hamm vereinbart worden, um eine mögliche Wiedereingliederung zu prüfen. Von Seiten der Stadt war das eine Art letztes Entgegenkommen. Dass die Kündigung trotzdem nicht durchgegangen ist, lag an einer Formalie. Die Richter hatten bereits an einem früheren Verhandlungstag signalisiert, dass die Schwerbehindertenvertretung der Stadt und das Integrationsamt beim Landschaftsverband nicht in der richtigen Reihenfolge angehört worden sind.

Dem 59-Jährigen war erstmals 2006 gekündigt worden, weil er den Personalratsvorsitzenden tätlich angegriffen haben soll. Außerdem soll es zu weiteren Zwischenfällen gekommen sein, die eine frühere Wiedereingliederung und Weiterbeschäftigung angeblich verhindert haben.

Den Vorschlag des Gerichts, den Streit ein für alle Mal zu beenden und einen Aufhebungsvertrag samt Abfindung abzuschließen, hatte der 59-Jährige stets abgelehnt.

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