Geringere Ausschüttung durch Stadtwerke

SEG schließt die Haushaltslücke

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Waltrop - Weil sie das Waltroper Gasnetz gekauft haben, können die Stadtwerke Waltrop diesmal weniger zur Sanierung des städtischen Haushaltes beitragen als im ursprünglichen Haushaltssanierungsplan von 2012 veranschlagt. Die Lücke liegt bei gut 120.000 Euro. Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster besteht aber darauf, dass die Lücke gestopft wird, damit die Stadt weiterhin Mittel aus dem Stärkungspakt bekommt.

Das aber sei zum Glück kein großes Problem, sagte Kämmerer Wolfgang Brautmeier im Haupt- und Finanzausschuss. Denn gleichzeitig könne die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) mehr Gewinn an die Stadt ausschütten. Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit dem Ansinnen zu, die Ausschüttung der SEG um 150.000 Euro für 2019 auf 450.000 Euro zu erhöhen – „einmalig“, wie der Kämmerer betonte. Für die nächsten beiden Haushaltsjahre liegt der Beitrag der SEG zur Sanierung des Waltroper Haushaltes dann wieder bei 300.000 Euro.

Beitrag muss kompensiert werden

Bei der Forderung aus Münster, dass der fehlende Stadtwerke-Beitrag anderswo im Haushalt kompensiert werden muss, spielt es keine Rolle, dass der am 29. November 2018 beschlossene Haushalt 2019 sowohl für 2019 als auch für die mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2022 trotz der geringeren Ausschüttung durch die Stadtwerke jährlich einen Überschuss ausweist. „Ausschlaggebend ist die Abweichung zum ursprünglichen Haushaltssanierungsplan aus 2012“, erläuterte Brautmeier, der sich verständnisvoll für die Auffassung der Kommunalaufsicht zeigte.

"Einmalig machbar"

Es würde ihm Bauchschmerzen bereiten, wenn diese Kompensation regelmäßig erforderlich wäre, aber einmalig sei das machbar, sagte Brautmeier. So gebe es eine Lösung, die für den Bürger keine weitere finanzielle Belastung in Form steigender Abgaben bedeute. Mit dem Beschluss des Ausschusses ist eine Nebenbestimmung erfüllt, von der die Genehmigung für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans abhing. Dem steht nun nichts mehr im Wege.

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