Grüne zum Kraftwerk

"Viel zu früh, um Klagen zurückzuziehen"

WALTROP - "Die Freude ist gedämpft“, schreiben die Waltroper Grünen, nachdem sie die Empfehlungen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ein paar Tage haben sacken lassen. Denn obwohl der „Irrsinn“, wie die Grünen das Dattelner Uniper-Kraftwerk nennen, nun möglicherweise gar nicht ans Netz geht, bleibt aus Sicht des Waltroper Ortsverbandes festzuhalten: Noch ist das eben nur eine Empfehlung der Kommission, und mit den Riesen-Summe, die E.ON und Uniper „verbrannt“ hätten, hätte man viel Sinnvolleres anfangen können.

Die Waltroper Grünen haben sich bei ihrem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer schlaugemacht, der selbst in der Kommission saß. Gemeinsam kamen sie zu dem Schluss: Wenn das Kraftwerk Datteln 4 tatsächlich im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Betreiber Uniper und dem Bund stillgelegt wird, dann muss der Bund die Entschädigungskosten übernehmen. Und zu diesen Kosten gehört für die Grünen auch eine „arbeitsmarktpolitische Flankierung“. Wie hoch die Kosten sind, weiß zurzeit noch niemand. Der Terminus, der sich in der Empfehlung der Kommission findet, lautet, die Entschädigung könnte „analog zur Sicherheitsbereitschaft“, also der installierten Leistung, gezahlt werden. Im Falle des 1050-MW-Kraftwerks in Datteln wären das gut 200 Millionen Euro. Ob aber Uniper damit einverstanden wäre, das weiß zurzeit niemand. „Das ist alles noch ein bisschen Glaskugel-Seherei“, sagt Frank Vonnahme, der sich bei den örtlichen Grünen mit dem Thema befasst.

Viele Unwägbarkeiten

Angesichts der vielen Unwägbarkeiten, so heißt es bei den Grünen weiter, sei es „viel zu früh, um Klagen gegen Datteln 4 zurückzuziehen“. Vielmehr gibt sich der Ortsverband weiterhin kämpferisch: Man werde weiter alles Erdenkliche tun, um den „Klimakiller“ Kraftwerk zu verhindern. Aus Sicht von Fachmann Vonnahme ist es für die Entschädigungsfrage weiterhin von entscheidender Bedeutung, ob das Kraftwerk – selbst wenn es politisch gestoppt wird – juristisch genehmigungsfähig ist oder nicht. Denn E.ON hatte sich seinerzeit verpflichtet, das Kraftwerk auf eigene Kosten zurückzubauen, wenn es letztinstanzlich bei Gericht durchfällt. So ist es für die Frage, ob und wie viel Entschädigung der Betreiber bekommt, keineswegs egal, aus welchen Gründen das Projekt gegebenenfalls scheitert.

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