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Der Teich im Moselbachpark (Symbolbild).

Grünen-Antrag abgelehnt

Moselbachpark bleibt theoretisch bebaubar

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Waltrop - Der Moselbachpark ist im neuen Regionalplan als „Allgemeiner Besiedlungsbereich“ ausgewiesen und damit theoretisch bebaubar. Die Grünen wollten das ändern, ihr Antrag in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses wurde aber nicht zugelassen. Derweil haben die Fraktionen mehrheitlich beschlossen, sich gegen den Regionalplan grundsätzlich zu wehren.

In seiner eigens dafür anberaumten Sondersitzung hat der Stadtrat am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen, sich zum einen der Stellungnahme des Kreises an den Regionalverband Ruhr (RVR) anzuschließen und darüber hinaus eine eigene Eingabe zu formulieren, um sich gegen den Entwurf des neuen Regionalplanes zu wehren.

Planungsbehörde hatte mit alten Zahlen gearbeitet

Wie berichtet, sieht sich die Stadt Waltrop durch den neuen Regionalplan in ihrer Entwicklung beschnitten. Hauptvorwurf: Der RVR als Planungsbehörde stellt der Stadt keinerlei neue Flächen zur Verfügung, um weitere Wohn- oder Gewerbegebiete zu erschließen (wir berichteten). Die Planungsbehörde habe völlig veraltete Zahlen als Grundlage genommen, hatte Bau-Dezernent Andreas Scheiba eingangs noch einmal erwähnt. Längst erschlossene Baugebiete wie der Große Kamp oder das Leveringhäuser Feld seien noch immer als verfügbare Flächen gekennzeichnet.

Bevor es zur finalen Abstimmung darüber kam, ob die Stadt ebenjene Stellungnahmen an den RVR abgeben soll, die auf die Problematik ausdrücklich hinweisen, entbrannten diverse Diskussionen zwischen den Fraktionen. Während die Linken, der Waltroper Aufbruch (WA) und die Grünen sich gegen diese Stellungnahmen aussprachen, um den fortwährenden Flächenfraß nicht weiter zu befeuern, wurde auch der Moselbachpark zum Thema.

In der vorausgegangenen Sitzung des Fachausschusses unmittelbar vor der Rats-Sondersitzung beabsichtigte Sven Schlotjunker für die Grünen zu beantragen, dass der Beschluss der Stellungnahmen um einen weiteren Punkt ergänzt wird. Im Detail wollte Schlotjunker durchsetzen, dass in dem Schreiben an den RVR als Sonderpunkt explizit erwähnt wird, dass der Moselbachpark als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ ausgeklammert wird.

"Beschlussvorschlag nicht entwerten"

Diese Idee fand wiederum keine breite Zustimmung, was der Ausschuss-Vorsitzende Peter Schulz (CDU) mit deutlichen Worten begründete: „Wir sollten die sehr wichtigen Beschlussvorlage der Stadt durch so eine Ergänzung nicht entwerten.“ Zudem habe niemand Interesse daran, den Stadtpark zu bebauen. Andreas Scheiba betonte zudem, dass die Planungen des RVR schlicht nicht mehr vorsehen würden, solche innerstädtischen Flächen auszuklammern. Eine größere Bedeutung wollte Scheiba dem nicht schenken. Der aktuelle Regionalplan klammert den Park allerdings noch aus.

Klar ist derweil auch: Egal, ob der Regionalplan den Park als Allgemeinen Besiedlungsbereich ausweist und damit als theoretisches Bauland kennzeichnet – ohne den Willen des Rates kann keine Bebauung erfolgen, die Kennzeichnung ist also nur von theoretischem Interesse. Peter Schulz ließ über die Erweiterung der Stellungnahme um den Stadtpark-Aspekt abstimmen. Der Grünen-Antrag wurde knapp abgelehnt.

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