Haushaltsdebatte

Bürgermeisterin muss viel Kritk hinnehmen

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Waltrop - Kuschelkurs? Fehlanzeige! SPD-Fraktionsvorsitzender Dominik Schad hob bei seiner Haushaltsrede am Dienstagabend im Rat mehrfach Zeigefinger und Stimme. Er war nicht der Einzige, der die Bürgermeisterin heftig kritisierte. Die Schonfrist für die neue Amtsinhaberin Nicole Moenikes, so scheint es, ist vorbei.

Schad sagte, er habe von der neuen Bürgermeisterin „keine Wunder erwartet“, wohl aber mal eine neue Idee, „irgendetwas, worüber man diskutieren kann“. Da sei aber nichts gekommen.

Der SPD sei die Zustimmung zum Haushalt leicht gefallen, denn er sei genau der gleiche, den man schon im letzten Jahr mitgetragen habe – anders als die CDU. Deren Entscheidung im vergangenen Jahr, gegen den Etat zu stimmen, nannte Schad „verantwortungslos“. Ohne das Ja zum Haushalt in 2013 könne man nun viele Investitionsprojekte nicht realisieren, die doch auch die CDU wolle. Rückblick: Bei der letzten Haushaltsabstimmung hatten in geheimer Abstimmung von 34 Ratsmitgliedern 17 für den Haushalt votiert, 16 dagegen, es gab eine Enthaltung. Heißt: Drei Mandatsträger hatten damals in der Wahlkabine das Kreuzchen an einer anderen Stelle gemacht, als es zu erwarten und zuvor angekündigt worden war. SPD und Bürgermeisterin hatten zusammen nur 15 Stimmen. Die CDU hatte, wie die kleinen Fraktionen, angekündigt, gegen den Haushalt zu stimmen.

CDU sagt ja nun ja zum Haushalt ihrer Bürgermeisterin

Diesmal sagte die CDU in offener Abstimmung Ja zum Haushalt, obwohl der sich nicht nennenswert vom Vorgänger-Etat unterscheidet, sondern im Grunde eine Fortschreibung auf dem Weg des Sanierungsplans ist. Fraktionsvorsitzender Wilfried Vortmann, der im Tonfall wesentlich gemäßigter daherkam als sein SPD-Kollege, arbeitete sich in seiner Rede vor allem an der Bezirksregierung ab, die nach dem Motto „Friss oder stirb“ handle und immer mit dem „großen Hammer Sparkommissar“ drohe. Dass das Gebaren der Aufsichtsbehörde gegenüber den Kommunen nicht länger hinnehmbar sei, darin waren sich indes ohnehin alle einig.

Bezogen auf den Haushalt selbst betonte Vortmann, man wolle weiterhin kritisch gegenüber der Verwaltung bleiben, auch wenn an deren Spitze jetzt eine CDU-Frau stehe. Zum Beispiel wolle man beim Thema Erschließungskosten für bisher nicht abgerechnete Straßen am Ball bleiben. Von den 150.000 Euro Überschüssen, die durch die neuen Stadtwerke erhofft wurden, könne man sich ja wohl verabschieden. „Es bleibt zu prüfen, ob es besonders beim Netzerwerb nicht mit neuen Vertragsformen und Vertragspartnern wirtschaftlichere Lösungen gibt.“ Auch eine Privatisierung der Waltroper Musikschule brachte Vortmann ins Spiel. In Nottuln habe man vorgemacht, dass das nicht zu Beitragserhöhungen führen müsse.

Von Privatisierungen einzelner Leistungen – etwa bei der Gebäudereinigung – hält der Waltroper Aufbruch nichts. Das seien alte Konzepte, die jetzt wieder hervorgeholt würden und die schon in der Vergangenheit nicht zielführend gewesen seien, sagte Dorothee Schomberg. Ablehnung gab es auch von der Linken: „Die Sparliste ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Mitarbeiter in der Verwaltung“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Kamps.

Rubriklistenbild: © Andreas Kalthoff

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