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Im Café Kortmann haben Bürger besprochen, welche Optionen sie im „Fall Hebewerkbrücke“ haben.

Ein Jurist klärt auf

Brücken-Klage, Gebührenbescheide, Schadensersatz: Anwohner diskutieren Optionen

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Waltrop - 30 Bürger haben sich im Café Kortmann am Schiffshebewerk getroffen, um über ihren Brücken-Widerstand zu beraten. Im Raum steht eine Klage-Option. Während einige Erkenntnisse dabei unbefriedigend sind, können sich zumindest Gewerbetreibende Hoffnung auf Schadensersatz machen. Derweil wurde dank juristischer Expertise deutlich: Das Thema "Straßensanierung Am Felling" ist ein sehr heißes.

Einen prominenten Fall, bei dem David entgegen aller Erwartungen über Goliath siegte, gibt es in Waltrop schon. Die Rede ist von Familie Greiwing, die vor mittlerweile zehn Jahren mit Erfolg gegen den größten Deutschen Energiekonzern E-ON und die Genehmigung seines neuen Super-Kraftwerks Datteln IV geklagt hatte.

Dass es vor Gericht einen ähnlichen Husarenstreich in puncto Hebewerkbrücke geben könnte – auch daran mag so recht niemand glauben. Aber, und das ist die Überzeugung von Brücken-Anwohner Hermann Frieß: „Wenn wir nichts tun, passiert auch nichts. Wir müssen denen Feuer unterm Hintern machen!“ Deshalb hat er nun einen Stein ins Rollen gebracht.

Noch zu wenige Bürger, um Anwalt zu beauftragen

Um Geld für einen Anwalt zu sammeln, der die Rolle des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Duisburg-Meiderich als Bauherr bei der fast zweijährigen Verzögerung an der Brücken-Baustelle vor dem Schiffshebewerk unter die Lupe nimmt, hatte er am Mittwochabend interessierte Bürger zu einem Treffen eingeladen. Die Resonanz blieb allerdings überschaubar, weshalb Frieß auch konstatierte: „Wir Wenigen reichen wohl noch nicht aus, um einen Anwalt zu beauftragen.“

Doch umsonst war das Auftakttreffen keinesfalls. Denn ein Jurist, wenngleich kein Verwaltungsrechtler, war in seiner Eigenschaft als betroffener Anlieger selbst zugegen: Der Waltroper Anwalt Claus Volke. Er vermochte mit seiner Expertise bei einigen Fragen für Aufklärung zu sorgen, wenngleich seine Einlassungen keine großen Hoffnungen weckten, dass eine Bürger-Klage der richtige Weg ist. „Zumindest dann nicht, wenn wir wollen, dass die Brücke endlich fertig wird“, sagt Volke. Doch am Ende gehe es doch genau darum: Die Brücke solle so schnell wie möglich wieder befahrbar sein, findet Volke.

Hoffnung gibt es für Gewerbetreibende

Während der Jurist den „normalen“ Anwohnern eher dazu rät, auf Druck durch größtmögliche Öffentlichkeit zu setzen, macht er zumindest Gewerbetreibenden Hoffnungen auf eine erfolgreiche Schadensersatz-Klage. Die Gretchenfrage sei dabei, ob ein Gericht die Verzögerung als „noch verhältnismäßig“ ansieht oder nicht, sagt Volke. Zumindest WSA-Leiter Volker Schlüter hatte unlängst beim „Brücken-Gipfel“ im Rathaus eingeräumt, dass man hier „nicht mehr von einer normalen Bauverzögerung reden kann“.

Dem Ansinnen des Hermann Frieß, einen persönlich Verantwortlichen beim WSA für das Baustellen-Desaster zu finden, räumt Volke jedoch keine große Erfolgschance ein. Dort würden Beamte arbeiten, begründet der Jurist, der sinngemäß befand: Solange man kein vorsätzliches Fehlverhalten nachweisen kann, hat beim WSA niemand was zu befürchten.

Wenn die Gebührenbescheide kommen...

Zu befürchten haben seiner Meinung nach jedoch die Anwohner der Umgehungsstraße „Am Felling“ etwas: Nämlich einen Gebührenbescheid, wenn die völlig durchschlaglöcherte Straße irgendwann saniert wird. „Da sehe ich schwarz für die Betroffenen“, sagt der Anwalt.

Auch unsere Redaktion hatte dieses Thema – Stichwort Straßensanierungsbeiträge nach Kommunalabgabengesetz – bereits vor Monaten angesprochen. Die bisherige Auskunft aus dem Rathaus: In diesem speziellen Fall müssten die Anwohner mit keinen Kosten rechnen.

Am Freitag haben wir bei Bürgermeisterin Nicole Moenikes um eine Bestätigung dieser Aussage gebeten. Die bekamen wir nicht. Moenikes verwies darauf, dass sie aktuell nicht im Rathaus sei und den Sachverhalt zunächst noch einmal genau prüfen will.

Aktuell befindet sich die Stadt Waltrop noch in Gesprächen mit dem WSA, das zumindest eine Beteiligung an den Sanierungskosten zugesagt hatte. Freilich eine sehr unkonkrete Aussage ist. Ein Neubau der 1,7 Kilometer langen Straße dürfte weit über 1,5 Mio. Euro kosten.

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