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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier.

Kraftwerk Datteln 4

Zieht Wirtschaftsminister Altmeier den Stecker?

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Waltrop/Datteln - Das wäre eine spektakuläre Wende: Wirtschaftsminister Peter Altmeier überlegt offenbar, Datteln 4 gar nicht erst ans Netz zu lassen. Die Auswirkungen wären immens, Uniper müsste das Kraftwerk zurückbauen. Wird Datteln 4 zum Milliarden-Grab?

Nein, die Sektkorken hätten nicht geknallt, sagt Rainer Köster augenzwinkernd. Dazu sei es noch zu früh, erklärt der Sprecher der IG Meistersiedlung zu Pressemeldungen, nach denen der Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) Überlegungen angestellt haben soll, im Zuge des kommenden Kohleausstiegs das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 gar nicht mehr ans Netz zu lassen. Das Aus also vor dem eigentlichen Start, der für Sommer 2020 geplant ist.

Uniper wird sich wehren

Uniper werde sich dagegen natürlich wehren, sagt Köster auf Anfrage unserer Redaktion. Für die IG Meistersiedlung, die bekanntlich zusammen mit dem BUND gerichtlich gegen den zweiten Bebauungsplan und die Betriebsgenehmigung für Datteln 4 durch die Bezirksregierung juristisch vorgehen will, hätten solche Meldungen aber durchaus Gewicht. Und „sie machen uns auch ein bisschen Hoffnung. Altmeier (Bild) wird so etwas nicht aus dem blauen Dunst heraus verkünden.“ Köster ist überzeugt, dass bei der Abwägung, wo Kapazitäten bei der Kohleverstromung abgebaut werden, das Thema Arbeitsplätze eine große Rolle spiele. Und da könnte Datteln 4 mit Blick auf die Jobs im deutschen Braunkohleabbau nicht wirklich punkten. Für Rainer Köster steht fest, dass Uniper schon rechnet, ob sich vor dem Hintergrund des geplanten Kohleausstiegs der Betrieb von Datteln 4 für wenige Jahre überhaupt lohnt.

Für Dr. Thomas Krämerkämper, 2. Vorsitzender des BUND-Landesverbandes, macht es grundsätzlich Sinn, wegen des Kohleausstiegs keine neuen Kraftwerke mehr ans Netz zu bringen. Zumal Datteln 4 noch lange nicht fertiggestellt sei und vom BUND umfangreich beklagt werde – mit guten Erfolgsaussichten, meint Krämerkämper. Es mache dagegen Sinn, dass „das technisch und rechtlich fragwürdige Kraftwerk“ nicht in Betrieb geht. Bis Mitte Dezember hat die eingesetzte Kohlekommission Zeit, ihre Formulierungen zum Kohleausstieg der Regierung zur Entscheidung vorzulegen. Dr. Krämerkämper geht aber davon aus, dass Entscheidungen zu Kraftwerks-Stilllegungen – auch zu Datteln 4 – schon in nächster Zeit fallen würden. Grundsätzlich, so erläutert er weiter, sei die Regierung in der Lage, eine schon erteilte Betriebsgenehmigung für ein Kraftwerk zu widerrufen.

Uniper müsste zurückbauen

Fakt ist: Sollte Datteln 4 nicht mehr ans Netz gebracht werden, müsste Uniper – so die Vereinbarung des Voreigentümers E.ON mit der Stadt – das Kraftwerk komplett zurückbauen. Laut Krämerkämper müssten für den Fall, dass dort wieder landwirtschaftliche Flächen entstehen sollen, auch die Fundamente im Boden zurückgebaut werden. Eine solche Nutzung hält er in Datteln allerdings für wenig sinnvoll.

Politische Kreise Dattelns, so ist unter der Hand zu hören, würden bei einem möglichen Rückbauszenario nicht in tiefe Trauer verfallen. Im Gegenteil: Die Politik weiß, dass das Kraftwerk in weiten Teilen der Bevölkerung sehr umstritten ist. Und sollte Uniper wirklich zurückbauen müssen, hätte Datteln mittelfristig eventuell die Option, über ein 71 Hektar großes, erschlossenes Industriegebiet für viele neue Jobs zu verfügen.

Was passiert mit dem Grundstück?

Vorausgesetzt, Flächennutzungs- und Regionalplan würden entsprechend geändert und Uniper wäre bereit, das Areal zu verkaufen. Dann wäre auch der drohende Steuerverlust durch den Rückzug von Uniper kompensiert. Uniper-Vorstand Rümmler indes betont, Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs nicht symbolisch opfern zu wollen. „Unser Kohlekraftwerk Datteln 4 wird nach seiner Inbetriebnahme in 2020 zu den modernsten und effizientesten Kohlekraftwerken in Europa zählen und zugleich wahrscheinlich das letzte sein, das in Deutschland ans Netz gehen wird.“ Uniper will an der Fertigstellung festhalten.

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