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. Foto: Bernd Thissen/Archiv

Kraftwerk

Wer will die Klage noch?

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WALTROP - Die Kraftwerks-Klage bedeutet für die Stadt ein finanzielles Risiko. Eine Niederlage in einem möglichen immissionsschutzrechtlichen Klageverfahren gegen das Kraftwerk „Datteln 4“ würde Waltrop in etwa 12.000 Euro kosten. Eine Rechtsschutzversicherung zieht hier nicht. Geld, „das anderswo eingespart werden müsste“, sagt Bürgermeisterin Moenikes. Derweil wollten wir in einer Online-Umfrage wissen: Stehen Sie, liebe Leserinnen und Leser, (noch) hinter der Klage? Das bisherige Ergebnis mag manchen überraschen.

Eine Niederlage in einem möglichen immissionsschutzrechtlichen Klageverfahren gegen das Kraftwerk „Datteln 4“ würde die Stadt Waltrop in etwa 12 000 Euro kosten. Eine Rechtsschutzversicherung zieht hier nicht. Geld, „das anderswo eingespart werden müsste“, sagt Bürgermeisterin Moenikes. Derweil wollten wir in einer Online-Umfrage wissen: Stehen Sie, liebe Leserinnen und Leser, (noch) hinter der Klage? Das bisherige Ergebnis mag manchen überraschen. Stand Montag, wollen 54 Prozent, dass das Kraftwerk ans Netz geht. 37 Prozent sind dagegen. Zwar ist die Umfrage nicht repräsentativ, aber durchaus belastbar. Der Bürgerwille wird erfahrungsgemäß relativ genau widergespiegelt. Derweil wies Bürgermeisterin Nicole Moenikes auf Nachfrage darauf hin, dass die Entscheidung, gegen das Kraftwerk zu klagen, der Stadtrat getroffen habe – nicht die Stadtverwaltung. „Es gibt einen bestehenden Beschluss. Daran müssen wir uns halten.“ Moenikes weiter: „Und gewissermaßen spiegelt der Stadtrat ja die Bürgermeinung wider.“

"Kein Wahlkampfthema"

Ludger Finke, Parteivorsitzender der CDU in Waltrop, machte im Gespräch mit unserer Redaktion kein Geheimnis daraus, dass er dem Kraftwerk nicht besonders kritisch gegenübersteht. „Wir werden das Kraftwerk auch nicht zum Wahlkampfthema machen.“ Auch Detlef Dick, Kraftwerks-Experte der SPD, äußerte sich eher zurückhaltend. Zunächst einmal müsse man jetzt bewerten, wie hoch die Erfolgsaussichten einer neuerlichen Klage seien. Geld zum Fenster herauszuwerfen, mache auch keinen Sinn.

"Weitere Gespräche nötig"

Zum aktuellen Klage-Sachstand: Die Stadt Waltrop hat einen Normenkontrollantrag beim OVG Münster gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln gestellt. Eine Entscheidung steht noch aus. Im Falle, dass die Bezirksregierung Münster „Datteln 4“ immissionsschutzrechtlich genehmigt – das ist jüngst geschehen –, hatte sich der Stadtrat vorsorglich dafür ausgesprochen, auch dagegen zu klagen. Ob das tatsächlich passiert, scheint jedoch noch gar nicht klar zu sein. Auf Nachfrage sagte Dr. Anja Baars von der zuständigen Kanzlei Wolter Hoppenberg gestern, dass in dieser Frage noch weitere Abstimmungsgespräche nötig seien.

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