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Bürgermeisterin Moenikes

Kreisaufsicht entscheidet

Moenikes: Vergehen festgestellt, Verfahren eingestellt

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WALTROP - Das Disziplinarverfahren der Kreisaufsicht gegen Bürgermeisterin Nicole Moenikes ist eingestellt worden. Das sagte der Sprecher der Kreisverwaltung, Jochem Manz. Das bedeute indes nicht, dass man beim Kreis kein Fehlverhalten der Bürgermeisterin gefunden hätte, wie Manz weiter erklärt.

Vielmehr sei es so, dass die Dienstaufsicht in denselben Feldern ein Fehlverhalten der Bürgermeisterin festgestellt habe, die zuvor auch schon Thema im Strafverfahren waren: Es geht um die Zahlung von Tantiemen ohne hinreichende Rechtsgrundlage an den damaligen Leiter des Ver- und Entsorgungsbetriebs, Dr. Michael Gellert, und um einen Beratervertrag zwischen Moenikes und der privaten Firma von Gellert. Gegen Zahlung einer Geldauflage waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue eingestellt worden.

Keine zusätzliche Strafe möglich

Weil das aber so ist, kann Moenikes jetzt nicht mehr zusätzlich disziplinarrechtlich bestraft werden. Dagegen steht der Paragraf 14 des Disziplinargesetztes des Landes NRW. Darin heißt es: „Ist im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden.“ Das bedeutet: Wenn das Vergehen einmal gesühnt ist, darf es keine zusätzliche Disziplinar-Strafe geben. Umgekehrt bedeutet das aber auch: Hätte es die Geldauflage im Strafverfahren nicht gegeben, so hätte die Kreisaufsicht sie disziplinarrechtlich bestraft, denn sie hat sich nach Überzeugung der Aufsichtsbehörde falsch verhalten. Kreis-Sprecher Manz begründete die lange Zeit bis zur Entscheidung in der Angelegenheit damit, dass man erst die Entscheidung in der Strafsache habe abwarten müssen und dann die Ermittlungen wieder aufgenommen habe. Dass Moenikes nicht zusätzlich zu bestrafen gewesen sei, habe die Kreisaufsicht nicht davon entbunden, zu ermitteln, ob es ein Fehlverhalten gab oder nicht. Ergebnis: Ja, es gab ein Fehlverhalten, aber es wird nicht zusätzlich bestraft.

Streit in der Politik

Seit Monaten rangen die Parteien um die Deutungshoheit zum „Fall Moenikes/Gellert“. Während die CDU die Angelegenheit so darstellte, als sei sie bereits ad acta gelegt, versuchten die übrigen Parteien, das Thema möglichst lange im Gespräch zu halten. Zuletzt war das deutlich bei der Debatte um die Entlastung der Bürgermeisterin für 2016 im Rat. Die CDU wollte sie unbedingt durchsetzen, die anderen Fraktionen sträubten sich. Der Beschluss, die Entscheidung um die Entlastung zu verschieben, ist nun wiederum ein Fall für die Kommunalaufsicht.

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