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Das Waltroper Rathaus.

Nachgehakt

Falsche Kündigung? Die Stadt sagt "nein"

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Waltrop - Wegen eines formalen Fehlers hat die Stadt das Gerichtsverfahren gegen einen freigestellten Mitarbeiter verloren. Spott und Hohn erntete die Verwaltung im Netz dafür. Doch wie geht’s nun weiter? Und: Was beabsichtigt die Verwaltung nun zu tun? Wir haben nachgehakt.

Seit zwölf Jahren bekommt der einstige Rathaus-Bedienstete (59) nun schon jeden Monat sein Gehalt überwiesen, ohne dafür zu arbeiten. Ihn zu entlassen scheiterte am Dienstag erneut. Diesmal lag es daran, dass die Stadtverwaltung nach Auffassung der Richter eine falsche Reihenfolge bei der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes gewählt hatte (wir berichteten ausführlich). Online kommentierten viele Leser diesen Fall, der Tenor: „Wie kann eine Stadtverwaltung nur so inkompetent sein!?“ Aber: Wie geht es nun weiter? Muss die Stadt dem Kläger Gehalt rückwirkend zahlen? Und: Was sagt die Stadt zu ihrer „Verteidigung“? Wir haben nachgefragt – Bürgermeisterin Moenikes hat geantwortet. „Sobald das Urteil mit Begründung vorliegt, wird die Stadt Waltrop prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt. Aktuell gehen wir davon aus.“ „Es hat aus unserer Sicht keinen falschen Kündigungsvorgang gegeben. Das Gericht sah hier als problematisch an, ob die Schwerbehindertenvertretung zeitlich vor dem Integrationsamt anzuhören gewesen wäre. Das Gesetz sieht das nicht vor. Im vorliegenden Fall wurde sie zeitgleich mit dem Integrationsamt beteiligt. Diese formale zeitliche Anforderung wurde bundesweit erstmals in einem arbeitsgerichtlichen Urteil aus März 2018, d.h. erst nach Aussprache der Kündigung, durch ein Gericht aufgestellt. Die Stadt konnte bei dem von ihr durchgeführten Verfahren also nicht von der durch die Rechtsprechung neu aufgestellten Anforderung wissen. Es handelt sich zudem um eine obergerichtlich ungeklärte Rechtsfrage.“ „Für den vorgegebenen Fall wurde eine externe Kanzlei mit Schwerpunkt Arbeitsrecht beauftragt." „Es ist bislang nicht geklärt, ob die Stadt Waltrop überhaupt etwas nachzahlen muss. Das hängt davon ab, ob wir in Berufung gehen und wie dort entschieden wird. Aufgrund zahlreicher Prozesse zwischen der Stadt und dem Mitarbeiter besteht derzeit keine Verpflichtung, ihn vor rechtskräftigem Vertragsabschluss weiter zu beschäftigen."

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