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Uli Meick (CDU, hinten, 3.v.re.) übernahm den Ratsvorsitz, während das Gremium über die Entlastung der Bürgermeisterin beriet.

Die Nicht-Entlastung der Bürgermeisterin

Politisches Beben oder Sturm im Wasserglas?

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Waltrop - Viel wurde zuletzt über die noch immer nicht erteilte Entlastung von Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 geredet und geschrieben. Aber was genau bedeutet so eine Nichtentlastung konkret? Und noch interessanter: Was sind die Folgen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Welche Bedeutung hat eine Entlastung?

Einmal im Jahr befindet der Stadtrat über die Frage, ob die Bürgermeisterin den städtischen Haushalt korrekt geführt hat. Vereinfacht ausgedrückt, übernimmt der Rat hier eine ähnliche Aufgabe wie Kassenprüfer in Vereinen. Gibt es nichts zu beanstanden, wird der Vorstand – oder in diesem Fall eben die Bürgermeisterin – entlastet, oder anders ausgedrückt: Die Haushaltsführung wird gebilligt.

Was prüft der Stadtrat vor einer Entlastung?

Vornehmlich geht es um die Frage, ob die Bestimmungen, die im Haushaltsplan und der Haushaltssatzung geschrieben stehen, eingehalten wurden. Zudem ist zu prüfen, ob alle Vorschriften der Gemeindeordnung, des Handelsgesetzbuches und der Gemeindehaushaltsverordnung in Bezug auf die Haushaltsführung eingehalten wurden.

Warum genau verweigert der Stadtrat Bürgermeisterin Moenikes nun mehrheitlich die Entlastung?

Moenikes hat nach Auffassung der SPD diverse Verstöße begangen: u.a. gegen die Gemeindeordnung (§83, Abs. 1 und 2), gegen die Hauptsatzung (§10 und §11), gegen die Wahrheitspflicht und gegen Vergaberechtsvorschriften.

Welche Folgen hat es für die Bürgermeisterin, wenn ihr die Entlastung verweigert wird?

Hier scheiden sich die Geister. Grundsätzlich sollte man zunächst zwischen politischen und rechtlichen Folgen differenzieren. So bringt eine Nichtentlastung politisch gesehen vordergründig Misstrauen des Rates gegenüber der Bürgermeisterin zum Ausdruck. Die Frage, die sich stellt: Ist das Misstrauen so groß, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich ist? Rechtlich gesehen ist die Lage nicht eindeutig geklärt: Unmittelbare Konsequenzen hat die Nichtentlastung jedoch nicht.

Wie geht es jetzt weiter?

Da der Stadtrat seinen Beschluss der Nichtentlastung am Donnerstag aufrecht erhalten hat, wird der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Wolfgang Brautmeier, darüber die Kommunalaufsicht informieren müssen. Die Kommunalaufsicht ist eine Art Rechtsaufsicht der Kommunen. Denn im Raum steht, dass der Rat die Bürgermeisterin möglicherweise zu Unrecht nicht entlastet. So kam jüngst ein externer Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Bürgermeisterin zumindest eine eingeschränkte Entlastung zu erteilen ist. Auf politischer Ebene könnte die Opposition nach Paragraf 66 der Gemeindeordnung indes einen Abwahlantrag gegen die Bürgermeisterin stellen.

Wer kann einen Schlussstrich unter das Thema ziehen?

Grundsätzlich der Landrat. Er bestimmt darüber, ob der Ratsbeschluss rechtens ist oder nicht. Allerdings: Der Landrat kann hier eingreifen, muss es aber ausdrücklich nicht. Theoretisch hätte er sogar das Recht, den Rat anzuweisen, den Beschluss aufzuheben und der Bürgermeisterin Entlastung zu erteilen. Dagegen könnte die Stadt Waltrop auf Beschluss des Rates dann nur noch klagen.

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