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Das Waltroper Rathaus.

Possen und Pannen

Die unendliche Geschichte der Nicht-Entlastung

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WALTROP - Man sollte ja meinen, in der Affäre-Gellert und der Entlastung der Bürgermeisterin sei nun endlich das letzte Wort gesagt: Mitnichten. Der Stadtrat zeigt sich weiter uneinig. Vielleicht sollten sie lieber dem Vorschlag unseres Redakteurs Markus Weßling folgen.

Nicht-Entlastung der Bürgermeisterin und kein Ende: Auch in der Ratssitzung am Dienstag stimmte wieder nur die CDU für die Entlastung von Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) für die Haushaltsjahre 2014 und 2015, die übrigen Ratsmitglieder fast geschlossen dagegen. Damit wird in dieser scheinbar unendlichen Geschichte ein neues Kapitel geschrieben.

Landrat prüfte Entscheidung

Der Landrat des Kreises, Cay Süberkrüb (SPD), hatte als Kontroll-Instanz in einem Schreiben an den Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin, Wolfgang Brautmeier, Anfang Februar verfügt: Der Rats-Beschluss vom Sommer 2018, der trotz Beanstandung im Oktober nochmals bestätigt wurde, wird aufgehoben. Die Ratsmehrheit hatte beschlossen, der Bürgermeisterin wegen ihrer Rolle in der „Causa Gellert“ für jene Jahre die Entlastung zu verweigern. Die Frage war: Durfte der Rat so entscheiden?

Nicht restlos überzeugend

Dem Vernehmen nach vertritt nun der Landrat die Auffassung, die Begründung, für eine Entlastung fehle es am nötigen Vertrauen in die Bürgermeisterin, sei nicht restlos überzeugend. Schließlich habe der Rat die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2016 entlastet – ein Rest-Vertrauen sei also noch da.

Nur zur Kenntnis nehmen

SPD-Fraktionsvorsitzender Detlev Dick sagte in der Ratssitzung, der Landrat habe aber keinen eigenen Beschluss an die Stelle des Ratsbeschlusses gesetzt und auch keinen neuerlichen Anlauf vom Stadtrat verlangt, einen Beschluss in der Angelegenheit zu fassen. Folglich könne man es jetzt dabei belassen, gar nichts zu entscheiden, sondern das Schreiben des Landrates schlicht zur Kenntnis zu nehmen. Prompt jedoch kam von der Gegenseite, von CDU-Fraktions-Chef Wilfried Vortmann, der Antrag, der Bürgermeisterin die Entlastung für die besagten Haushaltsjahre zu erteilen. Ulrich Meick, der bei dem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung von der befangenen Bürgermeisterin übernommen hatte, ließ eine Abstimmung nur zu diesem Antrag zu – was die SPD wollte, stellte formal keinen Antrag dar und war folglich nicht abstimmungsfähig.

CDU scheitert

Ein Kommentar von Markus Weßling zu dem Thema: Liebe CDU, liebe SPD! Bitte, bitte, bestimmen Sie aus Ihren Reihen je eine Person, die mit der Gegenseite noch einigermaßen „kann“. Ich hoffe, die findet sich noch. Der- oder diejenige möge sich dann mit dem Gegenüber von der anderen Fraktion auf ein Bier oder einen Wein verabreden und so lange diskutieren, bis über Burbaum oder Riechmann weißer Rauch aufsteigt: Habemus Lösung im Entlastungs-Streit! Und die Fraktionen mögen sich bitte erst wieder in Mannschaftsstärke zu einer Ratssitzung einfinden, wenn das geschehen ist. Im Ernst: Die unendliche Geschichte um die Entlastung nervt hochgradig und geht komplett an den Belangen der Bürger vorbei. Was nicht heißen soll, dass es von vornherein nicht legitim war, das Verhalten der Bürgermeisterin zu thematisieren und das in die Entlastungs-Entscheidung einzubeziehen. Aber jetzt muss die Kuh endlich vom Eis!

Die CDU aber scheiterte erwartungsgemäß. Meick, sichtlich angefressen, deutete gleich an, dass auch diese Entscheidung nicht stehen gelassen, sondern wieder beanstandet werde. Horst Michael (CDU) schimpfte über die andauernde „Blockadehaltung“ der Gegenseite, es gab Unmut bei den anderen Fraktionen. Die Bürgermeisterin sorgte schließlich für Ruhe und ging zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Übrigens: Greifbare Konsequenzen für Stadtrat oder Bürger hat die Entscheidung über die Entlastung nicht.

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