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Dr. Michael Gellert.

Ratssitzung

Deckel drauf bei der "Causa Gellert"

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WALTROP - Nachdem jahrelang in der Angelegenheit „Beratervertrag Moenikes/Dr. Gellert“ ermittelt, geprüft und im Stadtrat gestritten wurde, ist nun – schneller als wohl mancher erwartet hätte – bei diesem Thema der „Deckel drauf“.

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses war in dieser Woche zusammengekommen, um das Thema „Schaden aus dem Beratervertrag“ näher einzugrenzen, nachdem Rechnungsprüfungsamts-Leiter Wolfgang Ribbrock dazu seine eine Seite umfassende Vorlage verfasst hatte. Von einem „Schaden“, der durch den Beratervertrag entstanden sei, ist danach nicht gar mehr die Rede. Man einigte sich – offenbar auf Betreiben der CDU – auf den Begriff „Kosten“. Und diese „Kosten“ wurden auf 100.000 Euro taxiert. Das Risiko, diese einzuklagen, ist aber dem Rat viel zu hoch, und so kommen die Nachforschungen des Stadtrates und seiner Gremien sowie der Stadtverwaltung jetzt zu einem für die Mehrheit der Ratsvertreter ernüchternden Ende – das sich freilich auch mit einer gewissen Erleichterung paart, dass das Thema abgeschlossen ist.

"Günstig aus der Sache raus"

Am Donnerstagabend in der letzten Ratssitzung des Jahres konstatierte Dr. Heinz Josef Mußhoff (FDP), der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist: „Sie kommen damit, Frau Bürgermeisterin, im Gegensatz zu Herrn Dr. Gellert, sehr günstig aus der Sache raus.“ Denn – und das hatte der Rat kurz darauf beschlossen – man werde von einer Klage absehen, mögliche Schadensersatzansprüchen werden nicht weiter verfolgt. Dass die Fraktionen sich nach Jahren des Streites sich nun darauf verständigt haben, versuchte Detlev Dick (SPD) zu erklären. Denn zumindest Oppositionsparteien haben mit diesem Ergebnis große Bauchschmerzen. „Ein Rechtsstreit würde ein hohes Risiko bedeuten und der Stadt viel Geld kosten“, sagt Dick. Dennoch betont der Fraktionsvorsitzende, dass er mit dem Ausgang der internen Ermittlungen alles andere als zufrieden sei. Das auf einer Seite zusammengefasste Ergebnis zeuge nach fünf Monaten nicht von einer sorgfältigen Prüfung. Dick regte an diesen Fall zum Anlass zu nehmen, künftig noch mal „über den Handlungsspielraum der Bürgermeisterin nachzudenken“.

"Selbstgerechte Genugtuung"

Auch das Fazit von Moya Buß (Grüne) war alles andere als erfreut: Es sei „nicht von der Hand zu weisen, dass die Aufarbeitung des Untreuevorwurfs gegenüber Bürgermeisterin Moenikes uns sehr viel Zeit und Energie gekostet hat“, sagte sie. Dass die Mehrheit des Rats keine Chance sieht, den Schaden einzuklagen, „nahmen die CDU-Vertreter mit einer solch selbstgerechten Genugtuung entgegen, dass mir kurzzeitig der Kragen geplatzt ist“, berichtete Monya Buß aus der Sitzung des Arbeitskreises. Sie machte die CDU und namentlich ihren Fraktionsvorsitzen Wilfrioed Vortmann dafür verantwortlich, dass ein Keil zwischen die Christdemokraten und alle anderen Fraktionen getrieben worden sei.

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