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Wolfgang Ribbrock, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Waltrop, hier neben Christiane Bröcker.

Ribbrock weist Vorwürfe zurück

Heftige Konflikte hinter den Rathaus-Kulissen

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Waltrop - Die Aufklärung der Folgen des Beratervertrags zwischen Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) und dem Ex-Leiter des Ver- und Entsorgungsbetriebs (V+E), Dr. Michael Gellert, sorgt offenbar für heftige Konflikte hinter den Rathaus-Kulissen. Auch soll Moenikes entgegen dem Ratsbeschluss versucht haben, das Rechnungsprüfungsamt bei der Schadensermittlung außen vor zu lassen.

Am Ende des nicht öffentlichen Teils der jüngsten Ratssitzung verteilte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Heinz Josef Mußhoff, einen Brief im Auftrag des zurzeit im Urlaub weilenden Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Wolfgang Ribbrock. Der Brief, der unserer Redaktion vorliegt, hat es in sich: Ribbrock weist darin zunächst auf seine gesetzlichen Aufgaben hin und betont, er habe sich immer der Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet gefühlt und tue das nach wie vor.

Ribbroch dem Stadrat und nicht der Bürgermeisterin unterstellt

Ribbrocks Aufgabe im Rathaus: Er hat festzustellen, ob der städtische Haushalt ordnungsgemäß geführt worden ist. Er ist dabei unmittelbar dem Stadtrat und nicht der Bürgermeisterin unterstellt. So weit, so unstrittig. Dann beschreibt Ribbrock jedoch, was Ratsherr Mußhoff bereits im öffentlichen Teil der Sitzung dargestellt hatte: Er, Ribbrock, habe durch Gesprächsvermerke erfahren, dass Moenikes beabsichtige, mit der Prüfung eines möglichen Schadens durch den Beratervertrag nicht das Rechnungsprüfungsamt, sondern eine externe Wirtschaftsprüfung zu beauftragen. Das ist deshalb pikant, weil der Stadtrat eindeutig etwas anderes beschlossen hatte – die Untersuchung der Sache unter anderem durch Ribbrocks Amt – und weil die Bürgermeisterin in der Sache ohnehin befangen ist.

Der Grund für das Handeln der Bürgermeisterin sei, dass sie Ribbrocks Amt ihrerseits für befangen halte und annehme, die SPD nehme Einfluss auf das Rechnungsprüfungsamt. Ribbrock weist diese „Unterstellung und Mutmaßung“, wie er die vermeintliche Annahme der Bürgermeister bezeichnet, „auf das Schärfste und mit allem Nachdruck zurück“.

"Von keiner Seite politisch beeinflusst"

Ribbrocks Amt war bereits 2015 mit einer Prüfung beauftragt gewesen. Deren Erkenntnisse deckten sich mit dem, was auch die Staatsanwaltschaft ermittelt hatte: dass bei der Bürgermeisterin der Untreue-Tatbestand erfüllt sei. Auch bei dieser Prüfung, schreibt Ribbrock, sei er von keiner Seite politisch beeinflusst worden. Ein Gespräch mit ihm mit dem Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit habe die Bürgermeisterin bis heute nicht gesucht, schreibt Ribbrock weiter. Das bedauere er sehr.

Zuvor hatte Moenikes bereits im öffentlichen Teil der Sitzung erklärt, auch für sie seien Kreisaufsicht und Bezirksregierung die Aufsichtsbehörden und sie dürfe sich dort Rat suchen.

CDU-Ratsherr Andreas Brausen bezweifelte, ob schon die Tatsache, dass die Bürgermeisterin ihren Allgemeinen Vertreter zum Termin bei der Kommunalaufsicht begleitet hat, eine Übertretung der Regeln gewesen sei. Er forderte mehr Fakten statt Vermutungen.

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