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Die Diskussion um Straßenbau-Beiträge ist verschoben worden.

Sandstraße

Thema Straßensanierung verschoben

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Waltrop - Das Thema Bürgerbeiträge für die Sanierung der Sandstraße hat der zuständige Fachausschuss des Stadtrates am Dienstag nicht behandelt, obwohl es ursprünglich auf der Tagesordnung stand. Wahrscheinlich wird es jetzt in der nächsten Ratssitzung besprochen.

Fritz P. Dee (Linke) meldete sich gleich zu Beginn zu Wort: Er beantrage, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Zu viele Dinge seien in dieser Angelegenheit zurzeit in der Schwebe, als dass man darüber aktuell entscheiden könne. Mit der gleichen Argumentation hatte Dee bereits in der Ratssitzung Ende Oktober dafür plädiert, die Diskussion über das geplante Bauprogramm für Straßen- und Gehwegsanierungen für die Jahre 2019 bis 2022 zu verschieben.

Aktuelle Beschlusslage

FDP-Vertreter Dr. Heinz-Josef Mußhoff und Ingrid Täger von den Grünen pflichteten Dee am Dienstag bei. Schließlich konnten sich auch Andreas Brausen (CDU) und Karl-Heinz Böhm (SPD) damit anfreunden, das Thema in der Sitzung nicht zu behandeln. Zunächst hatte es so ausgesehen, als wollten die großen Fraktionen der Abrechnung der Straßensanierung zustimmen, weil es der aktuellen Beschlusslage in Waltrop entspricht, dass die Bürger an der Sanierung zu beteiligen sind.

Einiges in Bewegung

Wie berichtet, ist jedoch im Moment in Sachen Straßensanierungsbeiträge auf höherer Entscheidungs-Ebene einiges in Bewegung. Es gibt einen SPD-Antrag im Landtag, der die Abschaffung der Beiträge fordert. Die Städte und Gemeinden sollen als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus Landesmitteln erhalten, fordert die SPD.

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