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Sondererlaubnisse für Altkleidercontainer – hier ein Exemplar am Hirschkamp – werden künftig nicht mehr erteilt.

Sondernutzungssatzung

Keine Erlaubnis für Kleidercontainer mehr

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Waltrop - Die Stadt will künftig keine Erlaubnisse für die Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainern auf öffentlichen Flächen mehr erteilen. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Strategie der Stadt, das Thema in ihrem Sinne zu regulieren, nicht akzeptiert.

Darum geht es: Eine auswärtige Firma wollte schon 2012 per Klage erreichen, dass sie Sondernutzungsrechte für ihre Container zugesprochen bekommt. Das endete mit einem Vergleich: Über den Antrag sollte entschieden werden, sobald die Stadtverwaltung über ein eigenes Abfallwirtschaftskonzept in Sachen Altkleider entschieden hat. Zunächst ließ sich die Firma vertrösten mit dem Hinweis, über das neue Konzept sei noch nicht entschieden.

Aufstellung versagt

2014 versagte die Stadt der Firma die Aufstellung von Containern. Begründung: Einerseits sei an den gewünschten Standorten durch die Container der Straßenverkehr behindert, andererseits gebe es inzwischen ein eigenes Konzept der Stadt, wonach der Ver- und Entsorgungsbetrieb (V+E) die Altkleidersammlung in Zusammenarbeit mit einigen karitativen Organisationen selbst in die Hand nimmt.

Gemeinnützig oder gewerblich

Als das wiederum beim Verwaltungsgericht verhandelt wurde, hatte die Stadt schlechte Karten: Bei der Sondernutzung gehe es allein um Rechte, die die Straße und den Verkehr betreffen. Das beschlossene Abfallkonzept sei kein Argument, die Nutzung abzulehnen. Ob die Sammelcontainer, die aufgestellt werden sollen, gemeinnützigen oder gewerblichen Zwecken dienen, dürfe ebenfalls keine Rolle spielen. Mit ihrem Konzept, so sah es das Gericht, habe die Stadt Waltrop den karitativen Standort-Betreibern auch quasi eine Ewigkeits-Garantie geben wollen. Das aber widerspreche dem Grundgesetz.

Streit-Risiko

Die Stadt müsste, um dem Recht genüge zu tun, bei der Vergabe von Genehmigungen viel mehr abwägen und rechtlich beachten als bisher – mit hohem Aufwand. Immer mit dem Risiko, dass ein Streit unter Konkurrenten letztlich zulasten der Kommune geht. Diese Situation aber soll vermieden werden. Die Stadt geht von rechnerisch einem Altkleidercontainer pro 1000 Einwohner aus, also von einem Bedarf von 30 Containern im Stadtgebiet. Den Bedarf könne man auch außerhalb öffentlicher Flächen decken, etwa auf Parkplätzen von Gewerbetreibenden. Zusätzlich gibt es Container auf dem Betriebshof des V+E. Unterm Strich braucht es also die Sonder-Erlaubnisse gar nicht mehr.

Einstimmiger Beschluss

Im Rats-Fachausschuss wurde am Dienstag einstimmig beschlossen, die Sondernutzungssatzung bezüglich der Altkleidercontainer entsprechend zu ändern.

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