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Auf dem Grundstück des alten Regenrückhaltebeckens zwischen Brambauerstraße und Zur Pannhütt soll die Obdachlosen-Unterkunft entstehen.

Steuerzahler springt meist ein

Neue Satzung für die Obdachlosen-Unterkunft

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Waltrop - Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat in seiner jüngsten Sitzung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Obdachlosenunterkünfte zugestimmt. Es geht um die Nutzung der Unterkunft an der Brambauerstraße/Ecke Pannhütt, wo es vier Not-Schlafplätze gibt.

Auf Nachfrage von Fritz P. Dee (Linke) sagte Kämmerer Wolfgang Brautmeier, in den wenigsten Fällen würden Betroffene die Gebühr selbst zahlen können.

In der Regel springt dann der Steuerzahler ein – das Sozial- oder das Ordnungsamt übernimmt dann die Kosten. Es gab bereits zuvor eine Gebührenordnung für Notunterkünfte, die jedoch laut Brautmeier „uralt“ war, nie angepasst worden und bei Weitem nicht auskömmlich gewesen sei. Als Stärkungspakt-Kommune habe man keine andere Wahl, als diese Gebühr zu erheben. Geregelt ist das im Kommunalabgabengesetz.

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