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Hatte dafür geworben, die Abrechnung der Straßensanierungsbeiträge so lange auszusetzen, bis die Landesregierung das KAG-Gesetz angepasst hat: Fritz P. Dee

Straßenbaubeiträge

Es bleibt dabei: Rechnungen kommen

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Waltrop - Der Rat der Stadt Waltrop hat am Donnerstagabend nach langer Debatte den Antrag der Linken abgelehnt, Straßensanierungen bis auf Weiteres nicht mehr abzurechnen.

Irgendwann hatte sich Bernd Funke, Leiter des Ver- und Entsorgungsbetriebes, in die festgefahrene Diskussion eingeschaltet: „Frau Buß (Monya Buß, Grünen-Chefin, Anm. d. Red.) ist die Einzige, die es auf den Punkt gebracht hat“, sagte er. „Wenn die KAG-Beiträge nicht mehr abgerechnet werden, dann muss man sich erstmal Gedanken über eine Gegenfinanzierung machen.“

„Eine unpopuläre Maßnahme"

Die Linken-Fraktion hatte beantragt, Eigentümern vorerst keine Rechnungen mehr für Straßensanierungen zu stellen. Bekanntlich laufen aktuell Maßnahmen in der Vogelsiedlung und an der Sandstraße. Nach langen Diskussionen, in denen verschiedenste Vorschläge und Varianten ergebnislos durchgesprochen wurden, ist dieser Antrag durch eine Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt worden. Die Begründung lieferte CDU-Fraktions-Chef Wilfried Vortmann: „Die Anwendung des KAG ist eine unpopuläre Maßnahme, aber wir haben uns an geltendes Recht und Gesetz zu halten.“

So änderte an dem Beschluss auch das „allgemeine Unwohlsein“ nichts, das der CDU-Ratsherr und stellvertretende Bürgermeister Ulrich Meick stellvertretend für seine Ratskollegen zum Ausdruck brachte. Auf Nachfrage zeigte indes Kämmerer Wolfgang Brautmeier auf, dass eine Entscheidung, die demnächst fällig werdenden KAG-Beiträge nicht abzurechnen, auch Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes haben könnten. Entfällt nämlich der Bürgeranteil, müsste das Geld anders aufgebracht werden. Dies über Kassenkredite zu tun, sei allerdings rechtswidrig, schilderte Brautmeier. Der Grund: Investition – das sind Straßensanierungen – dürfen nicht durch Kassenkredite gegenfinanziert werden. Ergo müsste die Stadt einen neuen Kredit aufnehmen, und dafür sei wiederum keine Kreditsumme beantragt worden, erklärt der Kämmerer.

Oer-Erkenschwicker Rat hat anders entschieden

Zeitgleich mit dem Waltroper Stadtrat tagte indes das Gremium in Oer-Erkenschwick. Auch hier stand das Thema Straßensanierungen auf der Agenda. In der Stimberg-Stadt sprach man sich dafür aus, Sanierungen von Straßen bis auf Weiteres gänzlich auszusetzen. Freilich wäre auch das in Waltrop die Konsequenz, würde man die KAG-Beiträge streichen. Da war man sich weitestgehend einig.

So bleibt es dabei: Bis die Landesregierung voraussichtlich um Ostern 2019 das KAG-Gesetz novelliert, werden in Waltrop Straßenbau-Rechnungen wie geplant verschickt. Dass die Beiträge im kommenden Jahr gänzlich abgeschafft werden, damit ist indes ohnehin nicht zu rechnen. Aus Düsseldorf ist zu vernehmen, dass es bei der Gesetzesanpassung eher um die Art der Bezahlung geht, nicht um die grundsätzliche Abrechnung.

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