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Sanierungsarbeiten am Verbindungsweg zwischen Sandstraße und Riphausstraße.

Straßensanierung

Beiträge laut Kreis kein "Muss"

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WALTROP - Rückwirkend zum 1. Januar 2018 hat Bayern die Straßensanierungsbeiträge abgeschafft. In Waltrop werden Eigentümer bald jedoch wieder zur Kasse gebeten. Aber wie verpflichtend ist diese Abgabe wirklich? Eine Auskunft des Kreises lässt aufhorchen.

Thomas Spychala (Die Linke) wollte es nicht auf sich beruhen lassen. „Wir sollten die KAG-Beiträge nochmals ernsthaft diskutieren“, regte er jüngst im Verkehrsausschuss mit Blick darauf an, dass die sogenannten KAG-Beiträge (Kommunalabgabengesetz) von anderen Bundesländern immer häufiger hinterfragt werden.

Welche Rücklagen gebildet?

Zuvor hatte Spychala gefragt, welche Rücklagen die Stadtverwaltung bilde, um eventuelle Rückzahlungen an betroffene Bürger leisten zu können. Bekanntlich lässt die Stadt aktuell unter anderem Straßen in der Vogelsiedlung erneuern. Auch daran werden sich anliegende Eigentümer finanziell beteiligen müssen. Eine konkrete Antwort auf seine Frage bekam Thomas Spychala nicht, jedoch äußerte sich Dezernent Andreas Scheiba grundsätzlich zum Thema Straßensanierungsbeiträge. Zur Erinnerung: Ende 2016 hatte der Stadtrat auf Initiative der Stadtverwaltung beschlossen, Bürger ab sofort bei Straßen- und Gehwegssanierungen zur Kasse zu bitten. Andreas Scheiba am Dienstag: „Wenn Länder keine KAG-Beiträge erheben, dann gibt es eben neue Steuern.“ Geschenkt bekämen Bürger neue Straßen nirgends, so Scheibas Botschaft sinngemäß. Auch Karl-Heinz Böhm (SPD) hatte sich zum Thema Straßensanierungen geäußert, insbesondere zum Vorhaben, das am Funkenbusch ansteht. Hier plant die Stadt, den östlichen Teil des Gehweges auf einer Länge von rund 150 Metern zu sanieren. Kostenschätzung: 13.000 Euro. Böhm merkte an, dass hier genau zu überlegen sei, ob anliegende Eigentümer an den Kosten beteiligt werden sollten. „Als die Gesamtschule erweitert wurde, haben Baufahrzeuge den Gehweg kaputt gemacht. Dass dafür jetzt die Bürger zahlen sollen, ist schwer zu vermitteln.“

Klare Auskunft der Gemeindeprüfungsanstalt

Rückblick: Am 1. September 2016 – vor dem politischen Ja zur KAG-Abrechnung – berichtete unsere Zeitung aus einer Sitzung des Stadtrates. Dort referierte Petra Pauly von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zum Thema. Aufgabe der GPA ist es, Städten Sparpotenzial aufzuzeigen. Ulrich Meick (CDU) wollte damals von der Expertin wissen, ob die Stadt in einer Rechtspflicht sei, diese Beiträge abzurechnen. Die Antwort, die sie den Ratsmitgliedern gab: Ja. Nachdem das Thema am vergangenen Dienstag erneut hochgekocht ist, hat unsere Redaktion den Kreis Recklinghausen als Aufsichtsbehörde um eine Einschätzung gebeten. Kreis-Sprecherin Lena Heimers sagte, dass die Lage nicht eindeutig sei. „Nach Paragraf 8 des KAG kann man diese Gebühr erheben, man muss es aber nicht. Nach Paragraf 77 der Gemeindeordnung sind Kommunen aber verpflichtet, alle Entgelte und Steuern zu erheben.“ Kombiniere man beides, könne man es so auslegen, dass die KAG-Abrechnung verpflichtend ist, so Lena Heimers. Sie betont jedoch: „Ob man das auch so auslegt, liegt in der Verantwortung der Kommune.“ So bleibt die Abrechnung aus Sicht des Kreises ein Kann, aber kein Muss.

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