+
Auf der Sandstraße laufen aktuell Kanalbau-Arbeiten.

Straßensanierung

Noch müssen die Bürger zahlen

  • schließen

WALTROP - Während in Waltrop weiterhin Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) gesammelt werden, steht das Thema in Bezug auf die Sanierung der Sandstraße am Dienstag (17 Uhr, Rathaus) auf der Tagesordnung des zuständigen Rats-Fachausschusses. Bekanntlich laufen auf der Sandstraße zurzeit Kanalbau-Arbeiten.

Die Stadt will die Gelegenheit, dass ohnehin gebaut wird, nutzen und die sanierungsbedürftige Straße erneuern. Das soll nach KAG abgerechnet werden. Dazu gab es auch bereits eine Bürgerversammlung, die dem Vernehmen nach harmonisch verlaufen sein soll. Dennoch gibt es politischen Gegenwind in Bezug auf die KAG-Beiträge im Land: Die SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge im Landtag auf den Weg gebracht. Flankiert wird das von einer Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler, die auch lokal in Waltrop über die Bühne geht. Die ersten gesammelten Unterschriftenlisten mit knapp 200 Waltroper Teilnehmern seien nun dem Bund der Steuerzahler NRW zugesandt worden, heißt es von den lokalen Initiatoren. In Waltrop können sich Bürger noch bis Freitag, 16. November, an den folgenden Sammelstellen an der Initiative beteiligen: Lottoannahmestelle Holtermann, Hochstraße 86, Trinkhalle am Rathaus, Hochstaße 47, Imbiss Altes Oberdorf, Hochstraße 21.

Verbindliche Auskunft ist angekündigt

Unterdessen will die örtliche CDU bisher nicht von den KAG-Beiträgen abrücken: Ausschussvorsitzender und CDU-Ratsmitglied Peter Schulz sagte, so lange man keine anderslautende verbindliche Auskunft erhalte, wolle seine Fraktion an der Finanzierung der Straßensanierungen über KAG festhalten. Eine solche verbindliche Auskunft, so berichtet Schulz weiter, sei Bürgermeisterin Nicole Moenikes von Regierungspräsidentin Dorothee Feller bei deren Besuch in Waltrop in Aussicht gestellt worden. Moenikes hoffe, sie zur nächsten Ratssitzung vorliegen zu haben. Schulz sagte, er halte die Abrechnung nach KAG unter Gerechtigkeits-Gesichtspunkten für die beste Möglichkeit und könne nicht nachvollziehen, warum etwa die Linke sie mit dem Gerechtigkeits-Argument ablehne.

"Das wäre Populismus"

SPD-Fraktionschef Detlev Dick sagte, seine Partei habe zwar auf Landes-Ebene die Initiative gegen die KAG-Beiträge eingebracht, es wäre aber Populismus, schon jetzt im konkreten Fall Sandstraße gegen die Abrechnung nach KAG zu stimmen. Denn derzeit sei es eben noch die Vorgabe, dass die Sanierungskosten so abgerechnet werden. So werden wohl die beiden großen Fraktionen am Dienstag Ja zur KAG-Finanzierung der Sandstraßen-Sanierung sagen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Eklat bei Klima-Demo: Grünen-Ratsherr stört mit "Scheiße"-Zwischenrufen
Eklat bei Klima-Demo: Grünen-Ratsherr stört mit "Scheiße"-Zwischenrufen
1500 protestieren für den Klimaschutz - MLPD erntet Buhrufe
1500 protestieren für den Klimaschutz - MLPD erntet Buhrufe
Schwerer Brand an der Deitermann-Villa: Wer hat das Feuer gelegt?
Schwerer Brand an der Deitermann-Villa: Wer hat das Feuer gelegt?
Demonstration und Kundgebung am Berliner Platz in Oer-Erkenschwick - das steckt dahinter
Demonstration und Kundgebung am Berliner Platz in Oer-Erkenschwick - das steckt dahinter
Fridays for Future: 150 Teilnehmer  demonstrieren in Herten - so geht es weiter
Fridays for Future: 150 Teilnehmer  demonstrieren in Herten - so geht es weiter

Kommentare