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Die Bürger, die sich am Dienstag in einem Imbiss an der Hochstraße trafen, haben schon unterschrieben: gegen Beiträge für die Straßensanierung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG).

Straßensanierungs-Kosten

Anwohner wollen nicht als Einzige zahlen

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Waltrop - Noch gibt es gar keine Detail-Planung für die Sanierung der Hochstraße, aber die Anwohner, die sich im Imbiss Altes Oberdorf trafen, zeigen sich schon jetzt kämpferisch: Sie wollen nicht, dass die Erneuerung ihrer viel befahrenen Straße nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet wird

Damit würden sie alleine und nicht der Rest der Waltroper die neue Straße bezahlen. Der Imbiss ist einer der Standorte, an denen auf Initiative von Janine Sebrantke noch bis Freitag Unterschriften gegen die KAG-Beiträge gesammelt werden. „Danach kann man weiterhin Listen von der Internetseite des Bundes der Steuerzahler herunterladen und unterschreiben“, sagt die Initiatorin, die bereits 200 Unterschriften an den Bund der Steuerzahler geschickt hat. In Waltrop sammelt auch Wolfgang Richter Unterschriften in gleicher Angelegenheit.

Jahrelang nicht angewandt

Worum geht es? In Waltrop ist der Anteil, den die Bürger für die Sanierung einer Straße erbringen müssen, nach Straßen-Typ gestaffelt und liegt bei maximal 50 Prozent der Kosten. Es hatte in der Vergangenheit eine Diskussion um die Frage gegeben, ob man eine jahrelang gar nicht angewandte Satzung gleichzeitig erstmals anwenden und die darin festgeschriebenen Gebührensätze erhöhen solle. Dafür gab es aber keine politische Mehrheit.

Beiträge ganz abschaffen?

Nun wird im ganzen Land darüber diskutiert, ob man die Beiträge nicht ganz abschaffen solle und wie die Straßensanierung stattdessen finanziert werden kann. Auf offene Ohren stießen die Anwohner der Hochstraße mit ihrem Anliegen offensichtlich bei der FDP. Dr. Heinz-Josef Mußhoff und Hilmar Bauer waren jedenfalls ebenfalls vor Ort. Mußhoff sagte, er befürchte, die Stadt könne eine aufwendige und entsprechend teure Sanierung anstreben, die die Anwohner so gar nicht wollten.

Müdes Lächeln

Aus der Versammlung hieß es, man sehe zum Beispiel nicht ein, als Anwohner für ein Bus-Kap herangezogen zu werden. Ute Winkelheide, Opel-Händlerin, sagte, für ihr Geschäft könne sie keinen wirtschaftlichen Vorteil durch eine sanierte Straße entdecken. Und dass der Wert eines Grundstücks steige, weil die Straße vor dem Haus frisch saniert ist – auch dieses Argument entlockte den Anwohnern nur ein müdes Lächeln. Wie die Hochstraße saniert werden soll und was der Kostenrahmen ist, steht freilich längst noch nicht fest – und die Bürger werden auch am Planungsprozess beteiligt, wenn die Pläne ausgearbeitet sind.

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