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Wolfgang Brautmeier.

Thema Moenikes-Entlastung

Fraktionsvorsitzende bekommen komplettes Gutachten

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WALTROP - Der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Wolfgang Brautmeier, hat den Rats-Fraktionsvorsitzenden den vollständigen Text des Gutachtens zur Verfügung gestellt, den der Verwaltungsrechts-Fachanwalt Prof. Martin Beckmann in seinem Auftrag angefertigt hat. Darin geht es um die Frage, ob es rechtens war, dass der Stadtrat der Bürgermeisterin wegen der „Causa Gellert“ für zwei Haushaltsjahre keine Entlastung erteilt hat.

Brautmeier hatte für die nächste Sitzung des Stadtrates eine zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens vorbereitet. Das aber reichte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlev Dick nicht. Er beantragte vollständige Einsicht in das Gutachten. Darauf habe Dick ein Anrecht, sagte Brautmeier auf Nachfrage. Geregelt ist das im Paragrafen 5, Absatz 5, der Gemeindeordnung. Darin heißt es: „Jedem Ratsmitglied oder jedem Mitglied einer Bezirksvertretung ist vom Bürgermeister auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der es angehört.“

Vieles war nur Rekapitulation

Brautmeier sagte, er habe darauf verzichtet, den vollen Text den Ratsunterlagen beizufügen, weil vieles darin nur die Rekapitulation bekannter Tatsachen sei. Im Sinne der Gleichbehandlung hat er das vollständige Gutachten nun nicht nur Dick, sondern auch den anderen Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.

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