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Am Nachtigallenweg wird aktuell die Straße saniert – und später nach KAG abgerechnet.

Umdenken in der Politik?

Linke fordern: Straßenbau-Rechnungen aussetzen

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Waltrop - 519.000 Euro plant die Stadt durch Straßensanierungsbeiträge in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt einzunehmen. „Die Linke“ will nun durchsetzen, bis auf Weiteres keine Rechnungen mehr rauszuschicken – so wie die Stadt Herford.

Fritz P. Dee, Fraktionsvorsitzender der Waltroper Linken, fühlt sich bestätigt in dem, was sein Parteikollege Thomas Spychala bereits am 2. Oktober in der Sitzung des Verkehrsausschusses vorgebracht hatte: „Wir können die Bürger nicht einfach weiter zur Kasse bitten“, sagte Dee gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Es geht um die Abrechnung der umstrittenen Straßensanierungsbeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG). Thomas Spychala hatte jüngst gefragt, ob die Stadt darauf vorbereitet sei und finanzielle Rücklagen bilde, falls die Straßensanierungsbeiträge abgeschafft werden und zurückgezahlt werden müssen. So ist es zuletzt in Bayern geschehen – rückwirkend zum 1. Januar 2018. „Ich finde, wir sollten darüber nochmal ernsthaft diskutieren“, appellierte Spychala damals.

Keine konkrete Antwort

Eine konkrete Antwort blieb in besagter Sitzung aus. Allerdings machte Dezernent Andreas Scheiba deutlich, dass die Stadtverwaltung nicht davon ausgehe, dass dieser Fall eintreten werde. Damit war das Thema vom Tisch – zunächst jedenfalls.

Für Fritz P. Dee ist das letzte Wort darüber allerdings noch nicht gesprochen. Seine Fraktion bereitet einen offiziellen Antrag vor, der besagt, zumindest so lange keine Straßensanierungsgebühren mehr abzurechnen, bis sich die Landesregierung klar zum Thema positioniert hat. „Diesen Antrag werden wir in der letzten Ratssitzung des Jahres stellen“, versichert P. Dee.

Brausen:

Thema nicht weiter totschwigen"

Dass man das Thema KAG-Beiträge „nicht weiter totschweigen darf“, sagt indes auch Andreas Brausen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Waltroper CDU. „Wir haben ja auch Einwendungen von Bürgern bekommen – und nicht nur von einem.“ Brausen sieht auch, dass es bei der Abrechnung dieser Beiträge mitunter eine gewisse Ungerechtigkeit gebe, die Bürgern nur schwer zu vermitteln sei. „Zumal es für die Menschen ja nicht um 150 Euro geht, sondern teilweise um vierstellige Beträge. Schon aus Respekt vor den Bürgern, die langfristige Planungssicherheit brauchen, müssen wir darüber nochmal reden“, sagt Brausen.

FDP-Chef Dr. Heinz Josef Mußhoff

will bei der weiteren Abrechnung ebenfalls Vorsicht walten lassen. „Man sollte nichts mehr machen, was zunehmend von Unsicherheit geprägt ist.“ Allerdings müsse man dann schauen, ob Straßensanierungen überhaupt noch möglich seien, so Mußhoff.

Ebenso stand das Thema gestern Abendauf der Agenda der SPD, die in ihrer Fraktion tagte. „Wir werden das besprechen“, versicherte Parteichef Marcel Mittelbach.

Wie unsere Zeitung am Samstag berichtete, hatte Landes-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) jüngst angekündigt, dass es in Sachen KAG bis 2022 eine Änderung geben werde. Bürgerfreundlich voran geht indes jetzt die Stadt Herford, die angekündigt hat, erst eine Entscheidung aus Düsseldorf abzuwarten, bevor weitere Straßensanierungsrechnungen an Bürger verschickt werden.

Waltrop erhebt Straßenausbaubeiträge "in einer relativ geringen Höhe"

Auf Anfrage unserer Redaktion, ob es für die Stadt Waltrop in Betracht kommt, die Abrechnung der Beiträge auszusetzen oder ob Rücklagen gebildet werden, antwortete Stadt-Sprecherin Patricia Neuhaus: „Die Stadt Waltrop erhebt auf Grundlage des KAG die Straßenausbaubeiträge in einer relativ geringen Höhe. Die Verwaltung hatte vor zwei Jahren höhere Sätze vorgeschlagen, die der Rat jedoch nicht beschließen wollte. Wir gehen davon aus, dass in Waltrop der Fall der Rückerstattung nicht eintreten wird.“ Zudem sei man auch nicht in der Lage, für einen derartigen Fall Rückstellungen zu bilden. „Solange die Gesetzeslage sich nicht ändert, werden wir weiterhin die KAG-Beiträge erheben müssen“, teilt Neuhaus mit.

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