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Umweltschutz

Wird bald auch in Waltrop der Klimanotstand ausgerufen?

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WALTROP - Ein Bürger fordert die Stadt auf, zu handeln. Doch was spricht dafür oder dagegen und wie ist es um den Klimaschutz in Waltrop bisher bestellt?

Der Waltroper Marc-Peter Selzer hat die Stadtverwaltung aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen. Wird dieser ausgerufen, so gibt sich die Stadt die Selbstverpflichtung, bei jeder Entscheidung die Folgen auf Klima und Umwelt zu bedenken. In erster Linie ist dies ein symbolischer Akt.

Diskussion im Rathaus

Ob sich die Stadtverwaltung diesem Vorschlag anschließen möchte, darüber diskutieren die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Juli (17 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal). Beschlossen werden könnte dies dann im Stadtrat am 9. Juli.

Verheerende Folgen

Zur Begründung heißt es in dem Schreiben des Bürgers: „Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.“ Zudem steckt in dem Schreiben der Wunsch, die Kommune solle von der Bundesregierung fordern, ein Klimaschutzkonzept einzuführen – mit dem Ziel, dass Deutschland bis spätestens 2050 vollständig klimaneutral werde.

Klimanotstand in anderen Städten

In den Städten Marl, Münster, Bochum und Herford wurde bereits der Klimanotstand ausgerufen. In anderen Städten im Vest wird dieser noch diskutiert. In Datteln wollen die Grünen allerdings erst die Entscheidung in Sachen Datteln 4 abwarten, bevor es um den Klimanotstand in der Stadt gehe. In Marl, wo bereits der Klimanotstand ausgerufen wurde, soll die Stadtverwaltung Klima-Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger organisieren und in einem weiteren Schritt mit ihnen das Klimaschutzkonzept weiterentwickeln. In Oer-Erkenschwick stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag. Sie fordern, dass nach Vorstellung der Bundesgrünen ab September für sämtliche politische Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil wird.

Gegenargumente

In Recklinghausen gibt es ein Für und Wider. SPD und Linke wollen nicht nur den Etat für Projekte zur Klimaanpassung verdreifacht wissen, sondern auch, dass die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung erhöht werden. Es gibt in RE bereits einen Klimaschutzmanager. Die Recklinghäuser FDP argumentiert gegen den Klimanotstand. Nach Auffassung der Liberalen müsse die Schaffung neuer Jobs oder der Erhalt von Arbeitsplätzen immer Vorrang haben – wenngleich auch unter Abwägung des Klimaschutzes. Zudem stört sie, dass durch den Beschluss ignoriert werde, was in den Vorjahren bereits zur Verbesserung des Stadtklimas auf den Weg gebracht worden sei.

Schritte in Waltrop gegen den Klimawandel

Auch in Waltrop hat es bereits Aktivitäten in Sachen Klimawandel gegeben: Waltroper Schüler haben beispielsweise mit „Fridays For Future“-Demonstrationen auf das Thema aufmerksam gemacht. Zudem sind in vielen Waltroper Sporthallen und Schulgebäuden LED-Leuchten installiert und neue Steuer- und Regelungstechnik eingebaut worden. So wird weniger Energie verbraucht. Die neue Beleuchtung im Moselbachpark wird künftig ebenfalls mit LED-Technik realisiert. Auch für die E-Mobilität setzt sich die Stadt bereits ein: Es gibt zwei E-Ladesäulen (Rathaus, Raiffeisenplatz). Gerade diese Woche hat Bürgermeisterin Nicole Moenikes die Zielvereinbarung für das „Innovation City Roll Out“ unterschrieben. Laut Berechnungen ist mit dem energetischen Konzept für das Quartier Hirschkamp/Alte Kolonie das Einsparen von 8,2 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in fünf Jahren realistisch, so das Gutachten.

Laut §24 der Gemeindeordnung NRW hat jeder „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden“. Das tat auch Bürger Marc-Peter Selzer, der den Antrag zum Klimanotstand einreichte, und so wird dieses Thema nun auch im Waltroper Rathaus diskutiert.

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