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Das Rathaus der Stadt Waltrop.

Angespannte Haushaltslage

Dick (SPD) und Brausen (CDU) äußern sich zur ungewöhnlichen Bitte des Kämmerers

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Waltrops Kämmerer hat die Fraktionen aufgefordert, sich mit Haushalts-Anträgen zurückzuhalten - jedenfalls, wenn es keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gibt. Wie gehen sie damit um?

Kämmerer Wolfgang Brautmeier bestätigte im Gespräch mit unserer Redaktionen Informationen aus Kreisen der Finanzkommission. Demnach habe er dem inoffiziellen Gremium, das sich mit der Haushaltslage der Stadt beschäftigt, nahegelegt, in den Haushaltsberatungen keine Vorschläge zu machen, die den städtischen Etat weiter belasten. Jedenfalls nicht, ohne zumindest Gegenfinanzierungs-Vorschläge zu machen. Die Haushaltslage sei so prekär wie noch nie, seit er den Haushalt verantworte, sagte der Kämmerer.  

Was sagen die großen Parteien dazu?

- DieSPD will offenbar nicht gänzlich darauf verzichten, bei den anstehenden Haushaltsberatungen Vorschläge zu machen – auch wenn sie Geld kosten. Fraktionsvorsitzender Detlev Dick sagte auf Nachfrage, wenn man als Rat keine Gestaltungsvorschläge mehr machen dürfe, sei man ja überflüssig. Er sprach unter anderem das Thema Innenstadt an. Hier werde man abwarten, was dieUmfragen des Stadtmarketing-Vorsitzenden Mirko Ruschmeyer unter Händler und Kunden ergeben haben, und dann schauen, welche Handlungsfelder daraus folgen, sagte Dick. 

- CDU-Ratsherr Andreas Brausen sagte, seine Fraktion werde sich an die Bitte des Kämmerers halten und Anträge zum Haushalt nur mit einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung stellen. „Jedenfalls werden wir sagen, aus welchem Bereich des Haushaltes die Einsparung kommen soll“, sagte Brausen. Den genauen Haushaltsposten, bei dem gespart werden könne, werde man aber möglicherweise nicht nenen können. „Einen solch tiefen Einblick haben wir doch nicht.“ 

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