+
Das Waltroper Rathaus.

Zahlungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage?

Staatsanwaltschaft durchsucht Räume im Rathaus

  • schließen

WALTROP - Vertreter der Staatsanwaltschaft und Polizisten haben am Donnerstag Räume im Rathaus durchsucht. Sie legten einen entsprechenden Beschluss vor, nahmen Akten mit und sicherten elektronische Daten. Es geht dabei um die Zahlungen von Bürgermeisterin Nicole Moenikes an den Leiter des Ver- und Entsorgungsbetriebs (V+E), Dr. Michael Gellert.

Das bestätigte Oberstaatsanwalt Paul Jansen am Montag auf Anfrage unserer Zeitung. Wie berichtet, hatte es im Oktober 2015 eine anonyme Anzeige gegeben, später hatte sich auch das Rechnungsprüfungsamt an die Staatsanwaltschaft Bochum gewandt.

Ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Untersucht werde, ob es seit Ende 2014 Zahlungen an den V+E-Leiter „ohne ausreichende Rechtsgrundlage“ gegeben habe, sagte Jansen. Im Raum steht der Verdacht der Untreue. Konkret geht es, wie berichtet, um Zahlungen der Bürgermeisterin an Gellert. Diese waren indes nach Darstellung von Nicole Moenikes kein geheimes zusätzliches Salär für den V+E-Chef, sondern eine Anzahlung für künftig auszuzahlende Tantiemen. Auch ist die Frage, ob ein Teil der Tätigkeiten, für die Gellert als Berater der Bürgermeisterin entlohnt wurde, bereits durch sein normales Gehalt abgegolten war.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich mit den komplexen Vorgängen rund um die Zahlungen an Gellert beschäftigt und beschlossen, dass ein Wirtschaftsprüfer, der Kommunale Arbeitgeberverband und die Kommunalaufsicht des Kreises sie zusätzlich zur Staatsanwaltschaft untersuchen sollten.

Nachgefragt bei der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Moenikes bestätigte gegenüber der Redaktion den Besuch der Staatsanwaltschaft, äußerte sich aber mit Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht zur Sache. Räume des V+E wurden nach Angaben von Oberstaatsanwalt Jansen am Donnerstag nicht durchsucht.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Nächtliche Razzia an der Eichendorffstraße - das sind die ersten Ergebnisse
Nächtliche Razzia an der Eichendorffstraße - das sind die ersten Ergebnisse
Mann tot in seiner Wohnung gefunden: Mordkommission ermittelt
Mann tot in seiner Wohnung gefunden: Mordkommission ermittelt
Hubschrauber kreist am frühen Morgen über Rapen - das ist der Grund
Hubschrauber kreist am frühen Morgen über Rapen - das ist der Grund
Südfriedhof: Das Diebesgut lag schon zum Abtransport bereit
Südfriedhof: Das Diebesgut lag schon zum Abtransport bereit
Brand in Awo-Wohnungen: Viele Senioren müssen zu Verwandten - Der Schaden ist hoch 
Brand in Awo-Wohnungen: Viele Senioren müssen zu Verwandten - Der Schaden ist hoch 

Kommentare