Die Parteien haben sich auf Regeln zur Wahlwerbung verständigt.
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Die Parteien haben sich auf Regeln zur Wahlwerbung verständigt.

Vor der Kommunalwahl

Parteien einigen sich auf Regeln für Wahl-Plakate - doch es gibt einen Haken

  • Markus Weßling
    vonMarkus Weßling
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Die  im Rat vertretenen Parteien haben sich darauf verständigt, in welchem Umfang sie Plakat-Werbung für die Kommunalwahl machen wollen. Doch ein Ziel erreichen sie damit nicht. 

  • Die Partei- oder Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien haben eine Übereinkunft zum Thema Wahlplakate unterschrieben
  • Doch in einen Ratsbeschluss kleiden kann man diese nicht.
  • Dazu hätte man eine Satzung aufstellen müssen. 

Gemäß der Vereinbarung soll es vier Standorte in ganz Waltrop pro Partei geben, an denen diese für ihren jeweiligen Landratskandidaten oder ihre -kandidatin werben dürfen, je einen Standort pro Partei und Wahlbezirk für die Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten, je zwei Standorte für Stadtrats- und Kreistags-Kandidatinnen und -kandidaten pro Wahlbezirk und je zwei Standorte in ganz Waltrop für die Kandidaten für das Ruhr-Parlament. Hinzu kommen bis zu acht Großflächenwände „(„Wesselmänner“) pro Partei bzw. Wählergemeinschaft in der ganzen Stadt und weitere vier, die die Stadt den Parteien und Wählergemeinschaften zur Verfügung stellt. Die Grünen haben sich aus Umweltschutz-Gründen gegen jegliche Plakatierung in den Wahlbezirken abseits der Großflächenwände ausgesprochen. Beate Stach bekräftigte diese Haltung noch einmal in der Ratssitzung. 

Für Dritte gilt das Abkommen nicht

Klaus Beie (SPD) sagte, es sei gemeinsamer Wunsch, die Regelungen zum Thema Wahlplakate in einen Ratsbeschluss zu kleiden. Das freilich geht nicht, erklärte Dezernent Wolfgang Brautmeier in der Ratssitzung. Die Fraktionen hätten nur untereinander eine Vereinbarung getroffen. Wenn sich nun noch eine weitere politische Kraft – etwa die AfD, die jüngst für die Aufstellung von Kreistags-Kandidatenin der Waltroper Stadthalle getagt hat – entscheiden sollte, in Waltrop um Wählerstimmen zu werben, sei sie an diese Vereinbarung nicht gebunden.

Für Satzung fehlte die Zeit

 Genau das war allerdings dem Vernehmen nach eines der Ziele der Übereinkunft der Parteien, in diesem Sinne erfüllt sie ihren Zweck also nicht. Das Ziel wäre laut Brautmeier nur zu erreichen, wenn man eine Satzung zu dem Thema aufgestellt hätte, doch dafür fehlte in diesem Jahr die Zeit. Das Treffen der Partei-Vertreter war erst am Sonntag.

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