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Ein Foto aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wenige Tage vor der folgeschweren Sitzung des Stadtrates.

Kein Wort zu Disziplinarverfahren 

Ratsherr erhebt weitreichende Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung - und darum geht's

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Ein Waltroper Ratsherr hat in seiner Haushaltsrede ein heikles Thema öffentlich gemacht, das eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Es geht um das Verhältnis von SEG und Stadt. 

  • FDP-Chef Mußhoff hat Zweifel am Verhältnis zwischen Stadt und SEG
  • Zudem fordert er, das Disziplinarverfahren gegen einen vom Dienst entbundenden Mitarbeiter einzustellen
  • Stadtspitze weist alle Vorwürfe zurück

Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Dr. Heinz Josef Mußhoff, hat hohe Wellen geschlagen. Im Kern ging es um den Vorwurf, die Stadt mache einen Mitarbeiter mundtot, der einem zweifelhaften rechtlichen Verhältnis zwischen der Stadt und der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) auf die Spur gekommen sei. Die Stadtspitze hat die Vorwürfe am Montag kategorisch zurückgewiesen. Besagtem Mitarbeiter war vor einem Jahr „die Führung der Dienstgeschäfte untersagt“ worden (wir berichteten). Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. 

Bürgermeisterin schweigt zum Disziplinarverfahren

Die Stadtspitze – Bürgermeisterin Nicole Moenikes und die Dezernenten Wolfgang Brautmeier und Andreas Scheiba – hat sich nun zu Mußhoffs Vorwürfen in der Sache geäußert. Zum Disziplinarverfahren sagt Moenikes jedoch bis heute kein Wort. Das sei ihr von ihrem rechtlichen Beistand so empfohlen worden, nicht einmal ihre engsten Mitarbeiter seien da im Bilde, sagte sie. Worum geht es?

Mitarbeiter ist nicht mehr am Arbeitsplatz

Der Mitarbeiter, der inzwischen nicht mehr an seinem Arbeitsplatz ist, war von der Bürgermeisterin beauftragt worden ein Gutachten darüber zu erstellen, ob das Rechtsverhältnis zwischen Stadt und SEG in Ordnung ist. Dem Vernehmen nach soll er jedoch stattdessen mit vermeintlich brisanten Informationen, die er in diesem Zusammenhang recherchiert hatte, an mehrere Ratsfraktionen herangetreten sein. Er soll ihnen angeboten haben, dass sie diese politisch gegen die Stadtspitze verwerten könnten – ein Verhalten, das die Stadt schließlich sanktionierte.

Aufgaben "in hohem Maße" übernommen 

Mußhoff stellte es so dar, dass sich die Erkenntnisse des städtischen Mitarbeiters mit Nachforschungen seiner Fraktion deckten. Was sind nun Mußhoffs Vorwürfe? Der FDP-Fraktionschef sagt, städtische Mitarbeiter, Beamte wie Angestellte, hätten „in hohem Maße“ Aufgaben der SEG übernommen. Da das aber nicht nachgehalten worden sei, habe der reale Aufwand nicht ermittelt werden können. Stattdessen sei nur ein Pauschalbetrag an die Stadt gezahlt worden. Wenn der tatsächliche Aufwand nicht einbezogen werde, seien auch die Grundstückspreise in Neubaugebieten nicht reell. Man könne letztlich gar nicht sagen, ob die SEG überhaupt ein Gewinnbringer sei. Mit dem Ziel der Gewinnausschüttung an die Stadt war die SEG im Jahr 2003 gegründet worden. 

Will die Stadtspitze etwas verheimlichen?

Die Tatsache, dass für mehrere Jahre noch keine so genannten Beteiligungsberichte, also Berichte über die Lage der städtischen Beteiligungsgesellschaften wie SEG und Waltroper Vermögensgesellschaft (WVG), vorliegen, deute darauf hin, dass die Stadtspitze etwas zu verheimlichen habe. Was den städtischen Mitarbeiter angeht, so forderte Mußhoff, der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, das Disziplinarverfahren sofort einzustellen. 

Renommierte Fachleute beauftragt

Dazu äußern sich Moenikes und ihre Dezernenten nicht. Nur soviel: Als im Rathaus klar geworden sei, dass die Zusammenhänge hinsichtlich des Verhältnisses von Stadt und SEG zu komplex seien und es externer Prüfungen bedürfe, habe man renommierte Fachleute beauftragt. Ergebnis: Alles sei absolut rechtens. Das betreffe einerseits die Tatsache, dass Mitarbeiter der Stadt für die SEG tätig sind. Das sei von Anfang an vom Rat so gewollt gewesen. Hier handele es sich arbeitsrechtlich nicht einmal um Arbeitnehmerüberlassung, heißt es von der Stadtspitze. 

Finanzamt war schon da

Rechtens sei auch, dass die SEG nur einen geringen Pauschalbetrag an die Stadt überweist. Selbst das müsse sie gar nicht tun. Zudem hat es erst jüngst bekanntlich eine unabhängige Untersuchung gegeben, um die die Stadt keineswegs gebeten hatte, nämlich eine gründliche Prüfung des Finanzamtes im Rathaus. Auch dort habe es hinsichtlich der städtischen Beteiligungen keinerlei Beanstandungen gegeben. Die Beteiligungsberichte ließen wegen der langen Krankheit eines Rathaus-Mitarbeiters auf sich warten, aber selbstverständlich sei die wirtschaftliche Situation der Beteiligungen im Bundesanzeiger nachlesbar. Die SEG, so viel sei klar, sei definitiv ein Gewinnbringer für die Stadt.

Personalrat steht hinter Konstrukt

Im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung hat sich Nicole Moenikes bei den Fraktionsvorsitzenden rückversichert, dass sie zur Konstruktion der SEG weiter stehen. Das hätten alle außer der FDP ausdrücklich bejaht. Auch der Personalrat stehe hinter dem Konstrukt und den handelnden Personen.

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