In den kommenden Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl am 13. September verschickt.
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In den kommenden Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl am 13. September verschickt.

Brief-Kampagne

Kritik wird laut: CDU verschickt im Kreis Recklinghausen eigene Vordrucke für Briefwahl

  • Martina Möller
    vonMartina Möller
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  • Markus Weßling
    Markus Weßling
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  • Joachim Schmidt
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Noch bevor die offiziellen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, hat die CDU im Kreis Recklinghausen auf eigene Faust eine Brief-Kampagne gestartet. 

  • Am 13. September finden die Kommunalwahlen statt
  • Die CDU hat im Kreis Recklinghausen eine eigene Brief-Kampagne gestartet
  • Stadtverwaltung und Konkurrenz sind über die Wahlwerbung verärgert

Die CDU hat mit einer Brief-Kampagne zur Wahl ihre politischen Widersacher in helle Aufregung versetzt. In einem Schreiben wird erklärt, welche Parlamente und Einzelpersonen (Landrat/Bürgermeister/in) am 13. September gewählt werden – und es wird zur Briefwahl aufgerufen

Beigefügt sind amtlich aussehende Vordrucke, mit denen man Briefwahl-Unterlagen im Rathaus anfordern kann. In mehreren Städten des Kreises, darunter in Waltrop, Marl und Recklinghausen, fanden Bürger solche Briefe in diesen Tagen in ihrer Post, jeweils „getrimmt“ auf die örtlichen Bürgermeister-Kandidaten und unterschrieben von den lokalen Parteivorsitzenden. In Recklinghausen wurde die Aktion von Bürgern und Vertretern anderer Parteien teils heftig kritisiert.

Ist die Brief-Kampagne der CDU überhaupt zulässig?

Die Linke behalte sich vor, das Vorgehen kurzfristig von der Bezirksregierung prüfen zu lassen. Ähnlich äußert sich SPD-Ratsfraktionschef Frank Cerny, der auf Facebook eine Überprüfung durch den Kreis-Wahlleiter ins Spiel bringt. Die Grünen veröffentlichten auf Facebook die Aussage einer nicht namentlich genannten Bürgerin, die den Wahlbrief sogar „Betrug“ nennt.

Ist die Brief-Kampagne wirklich rechtens oder eine unzulässige Beeinflussung der Wähler? Formal betrachtet sei das Vorgehen in Ordnung, sagt Martin Voskort, der bei der Stadt Waltrop die Wahl organisiert, nach Rücksprache mit dem städtischen Rechtsamt. Informiert hatte die CDU das Wahlamt nicht von der Aktion. Es bedarf freilich gar nicht eines besonderen Formblattes, um Wahlunterlagen zu beantragen. Das kann man formlos tun, allerdings in Waltrop nur schriftlich – aber eine E-Mail reicht auch.

So recht glücklich ist man im Wahlamt freilich nicht mit der Aktion der CDU, denn es macht den Mitarbeitern zusätzlich Arbeit – bis zum Mittag hatten schon zahlreiche CDU-Vordrucke das Rathaus erreicht.

Wahlbenachrichtigungen werden in Waltrop zum Wochenende verschickt

Die offiziellen Unterlagen, mit denen man Briefwahl beantragen kann, tragen aber einen QR-Code. „Das erleichtert uns die Arbeit, weil wir die Antragsteller in unseren Daten sofort finden“, sagt Voskort. Diese Benachrichtigungen kommen voraussichtlich ab Samstag in die Haushalte. Voskort bittet darum, das abzuwarten und die Benachrichtigung zum Beantragen der Briefwahl-Unterlagen zu verwenden. Einen Vorteil hätten die Bürger nicht, wenn sie den CDU-Vordruck verwendeten, sagt Voskort. 

Übrigens muss derjenige, der per Post die Unterlagen beantragt, das Porto selbst übernehmen. Das gilt unabhängig davon, ob er den CDU-Vordruck verwendet, selbst einen Brief formuliert oder den offiziellen Antrag ausfüllt. Wenn man dann mit den Unterlagen wählt und den Brief ans Rathaus schickt, fällt dafür hingegen kein Porto an.

Stadt Marl verweist ebenfalls offizielle Wahlbenachrichtigung

Auch die Stadtverwaltung Marl empfiehlt, die Zusendung der städtischen Wahlbenachrichtigung abzuwarten und damit die Briefwahlunterlagen anzufordern. Sie werden vom 17. bis 23. August verschickt. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungen befindet sich der Antrag für die Briefwahlunterlagen. „Wahlunterlagen können noch nicht ausgestellt werden, da Stimmzettel erst Mitte der nächsten Woche vorliegen“, sagt Marls Stadtsprecher Rainer Kohl.

Ausführliche Berichte zur Brief-Kampagne in Recklinghausen, Marl und Waltrop lesen Sie am 11. August in den Zeitungen des Medienhauses Bauer und im ePaper.

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