Dr. Jens Jordan (l.) überreicht als das ältestes Mitglied des Waltroper Stadtrats Bürgermeisterin Nicole Moenikes Blumen.
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Dr. Jens Jordan (l.) ist das älteste Mitglied des Waltroper Stadtrats und war daher derjenige, der die Abschiedsworte für Bürgermeisterin Nicole Moenikes sprach und ihr Blumen überreichte.

Diskussion flammt wieder auf

Ruhegehalt für Ex-Bürgermeistermeisterin: Aufbruch fordert Einsicht in Rechtsgutachten

  • Silvia Seimetz
    vonSilvia Seimetz
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Das Ruhegehalt für Ex-Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) sorgte im Rat erneut für Diskussionen. Bernd Schäfer, Ratsmitglied des Waltroper Aufbruchs (WA), ließ nicht locker.

Schäfer nahm in seiner ersten Ratssitzung einen Facebook-Eintrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Brausen zum Anlass, um das brisante Thema unter „Mitteilungen und Anfragen“ in der Öffentlichkeit zur Sprache zu bringen.

Die Hintergründe der Diskussion in Waltrop

Zum Hintergrund: In seiner letzten Sitzung hatte der alte Rat nichtöffentlich bei 18 Ja- und 13 Nein-Stimmen beschlossen, dass Nicole Moenikes ein Ruhegehalt von knapp 3000 Euro bekommen soll, obwohl sie nur sechseinhalb Jahre und nicht die gesetzlich vorgesehen acht Jahre als Bürgermeisterin im Amt war. Denn ihre Studienzeit – Moenikes ist Diplom-Kauffrau – wurde auf die Amtszeit angerechnet.

Moenikes erhält 33 Prozent ihres letzten Gehalts als Ruhegehalt

In dem Facebook-Eintrag vom 31. Oktober erläutert Brausen ausführlich, warum Moenikes einen rechtlichen Anspruch auf 33 Prozent ihres letzten Gehalts als Ruhegehalt hat und schreibt dabei auch: „Es wurde ein Rechtsgutachten eingeholt, das zu dem Schluss kam, dass kein Zweifel bestehe, dass ein diplomierter Abschluss eines betriebswirtschaftlichen Studiums anerkannt werden müsse.“

„Rechtsgutachten zur Causa Moenikes“

Und eben dieses „Rechtsgutachten zur Causa Moenikes“, wie Bernd Schäfer es ausdrückte, solle allen Fraktionen des Stadtrates zur Verfügung gestellt werden. Weil es um eine Personalangelegenheit gehe, wollte Moenikes’ Amtsnachfolger in Waltrop, Bürgermeister Marcel Mittelbach (SPD), das Thema in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegen. Dem widersprach Schäfer, da es nicht um die Personalie, sondern das Rechtsgutachten gehe. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Brausen versuchte abzuwiegeln, scheiterte aber auch an Schäfers Hartnäckigkeit.

Der Form halber anonymisiert

So entspann sich ein wortreiches Hin und Her, das schließlich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monya Buß mit dem Hinweis unterband, dass der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ nicht für ausschweifende Diskussionen vorgesehen sei, erst recht nicht über Facebook-Einträge. Allerdings: Die Fraktionen bekommen das Gutachten - der Form halber jedoch anonymisiert. „Obwohl das eigentlich überflüssig ist, da die Diskussion bereits öffentlich stattfand“, wie Dezernent Wolfgang Brautmeier einräumte.

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