Dr. Jens Jordan (l.) überreicht als das ältestes Mitglied des Waltroper Stadtrats Bürgermeisterin Nicole Moenikes Blumen.
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Dr. Jens Jordan (l.) ist das älteste Mitglied des Waltroper Stadtrats und war daher derjenige, der die Abschiedsworte für Bürgermeisterin Nicole Moenikes sprach und ihr Blumen überreichte.

„Causa Moenikes“

Ruhegehalt für Ex-Bürgermeistermeisterin: Waltroper Aufbruch will Beschluss revidieren

  • Silvia Seimetz
    vonSilvia Seimetz
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Der Waltroper Aufbruch (WA) rüttelt am Ruhegehalt für Ex-Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Die Fraktion hält den Ratsbeschluss vom 29. Oktober sogar für rechtswidrig.

In seiner 44. und letzten Sitzung hatte das Gremium nichtöffentlich mit 18 Ja- zu 13 Nein-Stimmen beschlossen, dass Moenikes ein monatliches Ruhegehalt von knapp 3000 Euro bekommen soll, obwohl sie nur sechseinhalb Jahre und nicht die gesetzlich vorgesehen acht Jahre als Bürgermeisterin im Amt war. Denn ihre Studienzeit – Moenikes ist Diplom-Kauffrau – wurde auf die Amtszeit angerechnet.

Waltrop: Rechtsgutachten wurde den Fraktionen nachgereicht

In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates am 12. November hatte Bernd Schäfer, neues Ratsmitglied des Waltroper Aufbruchs, eine öffentliche Diskussion angestoßen, indem er nach einem Rechtsgutachten der Verwaltung fragte. Dieses hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Brausen in einem Facebook-Eintrag erwähnt. Schäfer kritisierte daraufhin, dass diese rechtliche Einschätzung den anderen Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt worden sei. Das wurde nun nachgeholt.

Jetzt hat der Waltroper Aufbruch noch mehr Zweifel

Das Studium dieser rechtlichen Bewertung hat die Fragen nach der Rechtmäßigkeit der monatlichen Zahlung an Moenikes in der WA-Fraktion aber offenbar nicht beantworten können. Im Gegenteil. Erst danach sei bekannt geworden, dass nicht die Stadtverwaltung, sondern Moenikes selbst Auftraggeberin dieses Gutachtens gewesen sei. Der Anlass war, dass die Verwaltung zu dem Schluss gekommen war, dass 730 Tage von Moenikes’ Studium auf das Ruhegehalt anrechnungsfähig gewesen wären. Moenikes selbst sei jedoch der Meinung gewesen, dass ihr das Höchstmaß von 850 Tagen zugestanden werden müsste. Das soll auch ein von Moenikes beauftragter Jurist bestätigt haben. Die Verwaltung erkannte daraufhin 850 Tage Studienzeit an.

Warum soll der Steuerzahler die Rechnung bezahlen?

Was in der WA-Fraktion nun für Unverständnis sorgt, ist die Tatsache, dass der Steuerzahler in Waltrop die Rechnung für den von der Ex-Bürgermeisterin beauftragten Rechtsanwalt bezahlen soll. Der verlange immerhin fast 2400 Euro für seine Dienste. Da es dabei allein um persönliche Belange gegangen sei, fragen die Aufbruch-Vertreter, ob es sich nicht um Veruntreuung handele, wenn die Stadt diese Rechnung begleiche und nicht Moenikes selbst.

Die „Causa Moenikes“ wird im Haupt- und Finanzschuss (10. Dezember) und Rat (17. Dezember) diskutiert und entscheidet.

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